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Fokus Osteuropa

EU-Kommission plant eigene Vertretung in Belarus

In Minsk haben am 21. Oktober Verhandlungen mit dem belarussischen Außenministerium über den Entwurf eines Abkommens zur Eröffnung einer Vertretung der EU-Kommission in Belarus begonnen.

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EU will in Minsk Flagge zeigen

Den Entwurf eines Abkommen zur Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Belarus hatte Präsident Aleksandr Lukaschenko am 19. Oktober gebilligt. In dem Entwurf steht, dass "Belarus der Einrichtung einer Vertretung der Europäischen Kommission auf seinem Territorium zustimmt". Belarus erkenne auf seinem Territorium jede der Europäischen Gemeinschaften als Rechtssubjekt an, einschließlich dem Recht, Verträge zu schließen, Eigentum zu erwerben und über dieses in dem Maß zu verfügen, in welchem es für die Umsetzung von Funktionen notwendig ist, heißt es in dem Entwurf weiter.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit

Jean-Eric Holzapfel, der bei der Europäischen Kommission für die Koordination der Beziehungen zu Belarus zuständig ist, meint, Probleme dürften hier eigentlich nicht entstehen, weil das Verfahren zur Eröffnung der Vertretung gemäß der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen durchgeführt werde. Zu gewissen Unstimmigkeiten könnte es nur noch bei einigen Formulierungen kommen. Das wichtigste Prinzip in den diplomatischen Beziehungen sei das der Gegenseitigkeit. Das heißt, wenn eine Seite eine diplomatische Vertretung in einem anderen Land hat, dann kann dementsprechend die andere Seite eine diplomatische Vertretung in dem anderen Land eröffnen.

Für Belarus wird das vorliegende Abkommen den Status eines internationalen Abkommens haben. Deshalb muss es vom Parlament ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Für dieses Verfahren brauche Belarus eine gewisse Zeit, sagte Holzapfel.

Interesse an EU in Belarus gewachsen

Der Koordinator der Europäischen Kommission für die Beziehungen zu Belarus machte auf positive Veränderungen aufmerksam, die in diesem Jahr in Belarus beobachtet worden seien. Ihm zufolge ist in Belarus das Interesse an der Europäischen Union gewachsen. Das werde durch die Anzahl der Publikationen zu europäischen Themen in den belarussischen Medien deutlich. "Uns liegen die Ergebnisse des Monitorings der belarussischen Presse vor und im letzten Jahr ist die Anzahl der Publikationen gestiegen. Im November vergangenen Jahres ist unsere Broschüre ‚Was die EU Belarus geben kann‘ veröffentlicht worden. Das hat unsere Haltung deutlich gemacht. Auch die russisch-belarussische Energiekrise hat gezeigt, dass die EU und Belarus vieles gemeinsam machen können", unterstrich Jean-Eric Holzapfel.

DW-RADIO/Belarus, 24.10.2007, Fokus Ost-Südost

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