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Fokus Osteuropa

EU setzt weiter auf Dialog mit Belarus

Solidarität mit Belarus - in Brüssel hielt man sich damit bislang zurück. Jetzt aber, unter dem Eindruck der Krise zwischen Russland und Belarus, sieht man bei der EU eine kleine Chance für einen Dialog mit Minsk.

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Die Opposition schwenkte die EU-Fahne bei den Protesten in Minsk im März 2006

Die EU hält nichts von einer weiteren Isolierung von Belarus. Es sei zwar gut, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, heißt es in Brüssel, doch gleichzeitig sollten dem Regime in Minsk konkrete Angebote zur Zusammenarbeit gemacht werden. Hans Gerd Pöttering, der neue Präsident des Europaparlaments, formuliert es so: "Wenn es nur den Hauch einer Chance gibt, dass das weißrussische Regime bereit wäre, ehrlich einen Dialog mit Europa zu führen, dann sollte die EU im ausschließlichen Interesse einer Demokratisierung des Landes und einer Befreiung seiner unterdrückten Bevölkerung diese Gelegenheit nutzen, aber von Anfang an strenge Bedingungen setzen."

Annäherung an EU möglich

Käme ein Signal zur Dialogbereitschaft aus Minsk, so könnten das Land und insbesondere seine Bevölkerung von Angeboten im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik profitieren. Aufgelistet sind diese in einem sogenannten "Non-Paper" oder "Shadow Action Plan". Es geht dabei um eine umfassende politische, ökonomische und soziale Unterstützung mit dem Ziel, Belarus näher an die EU zu bringen. Dazu gehören zum Beispiel Reiseerleichterungen, Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen, Kooperation im Bildungs- und Gesundheitswesen, Unterstützung bei der Reform des belarussischen Justizsystems und der Verwaltung, gemeinsame Umweltprojekte sowie Stipendien für Studienaufenthalte in den EU-Staaten.

Keine Gratis-Angebote aus Brüssel

Freilich betrachtet sich die EU auch als eine Wertegemeinschaft und die Angebote an Minsk gibt es nicht gratis, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie Parlamentspräsident Pöttering sagt: "Ein Bekenntnis zu den demokratischen Werten, der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und dem Respekt für die Menschenrechte; klare Schritte in Richtung Demokratisierung inklusive der bedrohungsfreien Aktivitäten der politischen Oppositionsparteien, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien, sowie dem Dialog mit der Zivilgesellschaft." Auch die seit Jahren anhängigen Fälle von verschwundenen Oppositionellen müssten aufgeklärt, politische Gefangene entlassen und die willkürlichen Verhaftungen eingestellt werden, betont Pöttering.

Medien mit Brückenfunktion

Medien sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Die EU werde daher, wie es in Brüssel heißt, weiter versuchen, den Menschen in Belarus Zugang zu unzensierten Informationen zu verschaffen. Projekte von außerhalb des Landes könnten dabei eine Art Brückenfunktion übernehmen. Der Europaabgeordnete Michael Gahler meint: "Damit die Menschen sich selber besser organisieren können, glaube ich, ist es wichtig, dass wir über Medien - sei es Radio oder Internet - dazu beitragen, dass diejenigen, die sich äußern in Weißrussland, über diese Medien wieder ins Land kommen. Also Information auf allen möglichen Wegen. Das hilft den Menschen zu erkennen, dass sie nicht alleine sind, aber es hilft ihnen auch, sich selbst zu organisieren."

Neue Interessenlage in Minsk?

Eine neue belarussische Flexibilität, Voraussetzung für die von der EU in Aussicht gestellten Angebote, könnte derzeit durch äußere Bedingungen begünstigt werden, meint Elmar Brok, Abgeordneter des Europaparlaments und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit Blick auf den Gas-Streit zwischen Minsk und Moskau: "Wir müssen ja sehen, dass wir offensichtlich eine neue Situation in Weißrussland dadurch haben, dass die Liebe zwischen dem russischen und dem weißrussischen Präsidenten nicht mehr so ist wie sie früher mal zu sein schien. Und dass von daher vielleicht heute auch in Weißrussland vom Regime aus eine andere Interessenlage bestehen könnte". Dies könnte wiederum die Kompromissbereitschaft in Minsk erhöhen. Wenn aber die Signale der belarussischen Führung ausbleiben, sind auch die Kooperationsangebote der EU nichtig. "Wenn es keine Veränderung in Minsk gibt, dann können wir auch nicht den Dialog führen", so Brok.

Cornelia Rabitz
DW-RADIO/Russisch, 13.2.2007, Fokus Ost-Südost

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