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Aktuell Europa

EU-Kommission gibt Serbien und Kosovo "letzte Chance"

Serbien will in die Europäische Union. Aber ohne eine Einigung mit dem Kosovo sind die Chancen dazu bei null. Die EU-Kommission legt einen Serbien-Bericht zunächst auf Eis und lädt zu neuen Gesprächen ein.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle strotzte in Brüssel vor Zuversicht und packte ganz tief in die Kiste der bekannten diplomatischen Floskeln. Es sei "Zeit für Serbien und das Kosovo, sich aus der Vergangenheit zu befreien", man sehe doch einer "gemeinsamen europäischen Zukunft entgegen", und schließlich durfte nicht fehlen: die Politiker würden "die historische Chance nutzen". Worum geht es? Im Dauerkonflikt der beiden Balkanstaaten soll ein neuer, möglicherweise letzter Anlauf genommen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und Kosovos Ministerpräsidenten Hashim Thaci für Mittwoch zu einem Treffen nach Brüssel ein, wie sie mitteilen ließ. Angesichts dessen verschob die EU-Kommission zunächst die Abstimmung über den Bericht zu den Aussichten auf eine Annäherung an die Europäische Union, der von wegweisender Bedeutung für den EU-Gipfel im Juni sein dürfte.

Serbischer Demonstrant mit Fahne im Kampfgetümmel (foto:dpa)

Immer wieder gewaltsame Proteste der Serben gegen die albanische Staatsmacht im Kosovo

          

Ashton schon oft gescheitert

Die Gespräche unter Vermittlung der EU zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo waren Anfang April vorerst ergebnislos beendet worden. Ashton will auch nach acht gescheiterten Vermittlungsrunden unter ihrer Schirmherrschaft nicht aufgeben. "Ich habe sie aufgefordert, in einem konstruktiven Geist zu kommen, in der Bereitschaft verschiedene Lösungen zu sondieren und einen beiderseitigen Kompromiss zu schließen", teilte die Britin mit.

Die albanische Mehrheit in der ehemals serbischen Provinz hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Führung in Belgrad erkennt dies bis heute jedoch nicht an. Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Das Kosovo hofft seinerseits, über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden zu werden.

Mazedonien auf gutem Weg

Im Gegensatz zu den verfeindeten Serben und Albanern wurde den Mazedoniern von der EU guter Wille attestiert und ein erkennbarer Fortschritt bescheinigt, bei den innenpolitischen Reformen und im Verhältnis zu den Nachbarstaaten.

Der Bericht zur Lage in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien wurde von der EU-Kommision denn auch angenommen. In Skopje wartet man ebenfalls ungeduldig  auf Beitrittsverhandlungen...

SC/sti  (afpe, rtre, dpa)