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Aktuell Europa

Keine Einigung zwischen Serbien und Kosovo

Erhebliche Hoffnungen hatte man in die achte und letzte Runde der EU-Vermittlung gesetzt. Doch nach 14-stündigen Gesprächen in Brüssel stehen das Kosovo und Serbien mit leeren Händen da. Was wird aus der EU-Annäherung?

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic äußert sich nach den Verhandlungen in Brüssel (Foto: AP)

Ivica Dacic / Kosovo / Brüssel / Serbien

Der Verhandlungsmarathon zur Beilegung des Kosovo-Konflikts ist in Brüssel ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic (in der Mitte des Artikelbilds) sagte am frühen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt, er habe sich mit seinem Kosovo-Kollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe die serbische Forderung nach eigener Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo nicht erfüllen wollen.

Auch die von Pristina verlangte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig. Während die Serben an der Gesamtbevölkerung des Kosovo nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit. Im Nordkosovo leben 40.000 ethnische Serben, weitere 80.000 Serben wohnen in Enklaven in der ehemaligen serbischen Provinz. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an.

Ashton erklärt Vermittlung für beendet

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte zu den Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union, es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief.

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Kosovo: fünf Jahre Unabhängigkeit (17.02.2013)

Nun lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, sagte Ashton, ohne weitere Angaben zu machen. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: "In den nächsten wenigen Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen."

Das Scheitern in Brüssel bedeute aber nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Nachbarn, unterstich Dacic. Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, falls Serbien "unsere Prinzipien anerkennt".

EU-Annäherung in weiter Ferne?

Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheißen. Auch für die schnelle Annäherung beider Länder an die EU sieht es nun nicht mehr so gut aus. Die EU hat dafür einen Verhandlungserfolg zur Bedingung gemacht. Die serbische Regierung hatte gehofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo wollte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.

kle/qu (dpa, afp, rtre)

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