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Wirtschaft

EU-Kommission geht gegen deutsche Bahnpolitik vor

Der Bundesregierung droht angeblich ein Verfahren wegen ihrer Eisenbahnpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission wolle Deutschland verklagen, weil sie die in der Bundesrepublik übliche Vergabe von Nahverkehrsaufträgen durch die Bundesländer für nicht mit EU-Recht vereinbar halte. Im Falle einer Verurteilung drohe Deutschland eine Millionenstrafe. Zusätzlich könnte die Deutsche Bahn Umsatzvolumen in Milliardenhöhe verlieren. Bei dem Streit geht es um Nahverkehrs-Aufträge von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an die Bahn-Tochtergesellschaft DB Regio. Bis Ende des Jahres fordert die EU-Kommission dem Blatt zufolge eine Gesetzesänderung und eine Neuausschreibung der Aufträge.
  • Datum 22.10.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5kIl
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