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Europa

EU-Kommission beginnt Defizitverfahren gegen Italien

Jetzt sind es zehn. Mit Italien erhöht sich die Zahl der europäischen Defizitsünder, die gegen die Stabilitätskriterien der EU verstoßen. Während man in Brüssel das Verfahren einleitet, reagiert man in Rom gelassen.

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Ein Problem mehr für Silvio Berlusconi


Für Italien gab es in Straßburg eine Verwarnung: Die Neuverschuldung ist zu hoch. Die Europäische Kommission hat gegen das Land ein Defizit-Verfahren eingeleitet. Nach jüngsten Berechungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hat Italien in den letzten beiden Jahren gegen den Eurostabilitätspakt verstoßen. Währungskommissar Joaquín Almunia kennt hier kein Pardon: "Die Kommission hat die Haushaltslage im Geiste des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes untersucht. Unser Bericht zeigt, dass der italienische Haushalt bis zu 3,1 Prozent Neuverschuldung in den Jahren 2003 und 2004 aufweist."

Kein Ausnahmefall

Bildergalerie EU-Kommissare Joaquín Almunia Economic and Monetary Affairs Spanish

Joaquín Almunia: zuständig für die Währung

Trotz der Lockerung des Stabilitätspaktes im März hat die Europäische Kommission den ersten Schritt des Defizitverfahrens eingeleitet. Hier gibt es keine Ausnahmeregelung, wie zum Beispiel für Deutschland. Wegen der Kosten der Deutschen Einheit gilt das Land als Härtefall. Für einen begrenzten Zeitraum darf Deutschland Sonderregeln beanspruchen. Italien aber nicht. "Unsere Analyse hat gezeigt, dass das Defizit in den letzten Jahren nahe drei Prozent war. Die übermäßige Neuverschuldung ist weder vorübergehend noch ein Ausnahmefall", erklärt Währungskommissar Almunia.

Italien reagiert gelassen

Die italienische Regierung hat betont gelassen auf das angekündigte Verfahren reagiert. Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco lehnte Sofortmaßnahmen wie etwa einen Nachtragshaushalt ab, berichteten italienische Medien am Mittwoch (8.6.2005). Die Regierung Berlsuconi hat derzeit ohnehin mit einer wirtschaftlichen Verschlechterung zu kämpfen. Das Wirtschaftswachstum sinkt, steigende Preise sorgen für Unruhe

Kritik an Deutschland

Währungskommissar Almunia übte unterdessen auch Kritik an Deutschland: "Ich bin besorgt über die Lage in Deutschland. Deutschland hat ein übermäßiges Staatsdefizit und wird daher besonders sorgsam beoachtet." Wenigstens für die Niederlande gab es eine gute Nachricht: Das Defizitverfahren wurde aufgehoben, da die Staatsverschuldung im Jahr 2004 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist. Im Falle Italiens wird am 29. Juni in Brüssel entschieden, was nach der Bestandsaufnahme der Mängel zu tun ist.

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