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Nahost

EU hat nur geringen Einfluss im Nahen Osten

Die EU engagiert sich wie niemand sonst für eine Stabilisierung des Nahen Ostens. Doch bei den Washingtoner Verhandlungen spielt sie keine Rolle. Liegt hier ein europäisches Grundproblem?

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman schüttelt die Hand der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am 18. Juli in Jerusalem (Foto: AP)

EU-Chefdiplomatin Ashton mit Israels Außenminister Lieberman (Juli 2010)

Das Ziel der europäischen Nahostpolitik ist klar: "Wir meinen, dass Verhandlungen binnen zwei Jahren eine Einigung bringen sollten, die zu einem unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen Staat Palästina führen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und anderen Nachbarn existiert." Dieses Ziel, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kürzlich formulierte, scheint heute weiter entfernt denn je. An die Washingtoner Verhandlungen haben die Europäer nur geringe Erwartungen.

"Israel hat den gesunden Menschenverstand verloren"

ein palästinensischer Bauarbeiter vor dem Rohbau eines jüdischen Hauses im Westjordanland (Foto: AP)

Europäisch-israelische Entfremdung: jüdische Siedlung im Westjordanland

Grund dafür ist auf palästinensischer Seite zum Beispiel, dass die radikalislamische Hamas den Gaza-Streifen in ihre Gewalt gebracht hat und die offizielle palästinensische Verwaltung faktisch nur das Westjordanland regiert. Die Hamas hat es bisher abgelehnt, Israel anzuerkennen oder der Gewalt abzuschwören.

Auf israelischer Seite bereiten nicht zuletzt der fortgesetzte Siedlungsbau im Westjordanland und die Abriegelung des Gaza-Streifens der EU Sorgen. Als die israelische Marine Ende Mai eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen im Mittelmeer aufbrachte und dabei auch EU-Bürger festgenommen wurden, hagelte es in Brüssel Kritik. Die sozialistische belgische Europaabgeordnete Véronique de Keyzer etwa sprach von einer Tragödie auch für Israel, "weil Israel hier den gesunden Menschenverstand und den Sinn für das Völkerrecht verloren hat". Von einer Aufwertung der Beziehungen zu Israel, wie bereits 2008 beschlossen, will die EU unter diesen Umständen vorerst nichts wissen.

Fortschritte im Kleinen, die kaum jemand sieht

Beide Seiten, Palästinenser und Israelis, machen es der EU also schwer, eine wirkungsvolle Politik der Verständigung zu betreiben. Dabei ist die EU der mit Abstand größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde mit jährlich rund einer Milliarde Euro. Ohne das Geld aus Brüssel wäre ein Gutteil der öffentlichen Dienstleistungen in den Palästinensergebieten gar nicht aufrechtzuerhalten.

Der frühere EU-Polizeiausbilder Colin Smith besichtigt eine palästinensische Polizeiwache mit spartanischer Ausstattung (Foto: dpa)

EU-Polizeiausbilder Smith sieht kleine Fortschritte

Doch ein Problem für die EU ist, dass vieles von ihrer Arbeit eher im Kleinen geschieht und von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Colin Smith, der frühere EU-Ausbilder der palästinensischen Polizei, hat einmal in Brüssel über sein schwieriges Geschäft berichtet - bei einer scheinbar unpolitischen Konferenz über Verkehrsfragen, an der die israelische und die palästinensische Polizei teilgenommen hatte. "Wir haben das Thema Verkehr gewählt, weil ich dachte, das sei politisch kaum aufgeladen. Trotzdem waren es die schwierigsten Stunden meines Lebens, zwischen beiden Seiten zu vermitteln." Doch es habe sich etwas verändert, sagt Smith. "Seit die palästinensische Polizei Zugang zu israelischen Datenbanken hat, höre ich, dass die Zahl der Autodiebstähle in Israel zurückgegangen ist. Auf dieser Ebene sieht man, dass etwas passiert."

Selbstauferlegte Zurückhaltung

Das Hauptproblem der EU im Nahen Osten ist das krasse Missverhältnis zwischen ihrem enormen finanziellen und diplomatischen Einsatz und ihrem sehr geringen Einfluss. Das hat sich die Union auch selbst zuzuschreiben: Ihre Außenvertreterin Catherine Ashton war zum Abendessen vor den eigentlichen Gesprächen nach Washington eingeladen, flog aber stattdessen zu einem seit langem geplanten Besuch nach China. Ein Kommissionssprecher sagte dazu, da die Einzelverhandlungen strikt zwischen den beiden Hauptbeteiligten stattfänden, hätte Ashton "keinen substanziellen Einfluss" auf die Gespräche.

Viele Kritiker halten Ashtons Abwesenheit aber für einen symptomatischen Fehler: Genau diese Zurückhaltung führe dazu, dass die EU auf der weltpolitischen Bühne unter ihren Möglichkeiten bleibe.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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