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Politik

EU-Gipfel erfolgreich beendet

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel wurden die Hindernisse für die Aufnahme von zehn neuen Staaten aus dem Weg geräumt. Vor allem die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland in der Agrarfinanzierung brachte den Durchbruch.

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Hilfreiche Einigung von Chirac und Schröder

Der Gipfel in Brüssel folgte wieder einmal seinen eigenen Gesetzen. Schon vor Beginn der Beratungen hatten sich Deutschland und Frankreich überraschend auf einen Kompromiss bei den Direkthilfen für die Bauern geeinigt. Damit schien der Weg frei, war doch das größte Hindernis für die Aufnahme der zehn neuen Länder aus dem Weg. Doch am zweiten Tag wurde wieder gefeilscht wie auf dem Basar. Plötzlich waren die Zahlengrundlagen umstritten, die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen.

Am Ende wurde dann der deutsch-französische Kompromiss übernommen. Demnach bleibt bis 2006 alles beim alten. Ab 2007 werden die Ausgaben allerdings gedeckelt. Mit rund 45 Milliarden Euro stagnieren die Ausgaben dann bis 2013. Strittig war bis zuletzt der Inflationsausgleich, der noch oben draufkommt.

Zähes Ringen

Nach dem deutsch-französischen Kompromiß sollte der Ausgleich 1,5 Prozent betragen. Dagegen wehrte sich erfolgreich die Niederlande. So vereinbarten die Gipfelteilnehmer letzlich nur einen Inflationsausgleich von einem Prozent. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder konnte sich ebenfalls freuen, schließlich muss Deutschland als Nettozahler ab 2007 etwas weniger bezahlen, als zuerst befürchtet.

Trotzdem bedeutet dies für die alten Mitglieder, dass ihre Bauern ab 2007 weniger bekommen. Und das trifft vor allem die Franzosen als bisher größte Nutznießer das Agrarsektors. Wieviel das ist, kann im Moment noch keiner genau sagen. Denn die neuen Unionsländer bekommen am Anfang 25 Prozent der Direkthilfen. Dieser Satz wird dann jährlich gesteigert, bis die Neuen in elf Jahren dann den vollen Satz erhalten. Damit wurde beim größten Haushaltsposten schon eine Einsparung erreicht. Die Agrarausgaben machen derzeit fast die Hälfte des EU-Haushaltes aus.

Hilfen für Neumitglieder

Dahinter kommt mit einem Drittel der Gesamtausgaben die Strukturförderung für besonders schwache Gebiete. Die Beiträge für die jetzigen Mitglieder sind bis 2006 festgeschrieben. Die Neuen können aber schon ab dem Beitritt 2004 mit Strukturhilfe rechen, wie der deutsche Kanzler bekräftigte: "Wir hatten zu diskutieren über die Ansätze in den Strukturfonds für die Beitrittsländer. Dort hatte die Kommission 26 Milliarden vorgeschlagen, der Rat war der Auffassung, dass auch in Anbetracht der Absorptionsfähigkeit in den Beitrittsländern 23 Milliarden ausreichend sind."

Mit dem Angebot von 23 Milliarden Euro geht die EU nun in die Verhandlungen mit den einzelnen Beitrittsländern. Neben diesen Einigungen gibt es aber dennoch Stolpersteine. So muß zum Beispiel bei einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 der ganze Haushalt neu geregelt werden.

Noch offene Fragen

Außerdem ist die Wiedervereinigung von Zypern noch nicht in Sicht. Dennoch zeigte sich Kanzler Gerhard Schröder nach dem zweitägigen Gipfel mehr als zufrieden: "Wenn man den gestrigen Abend und den heutigen Tag Revue passieren läßt, dann ist die Aussage, ein großer Tag für Europa und damit auch ein guter für Deutschland, mehr als berechtigt."

Nun können beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Und im April nächsten Jahres sollen die Beitrittsverträge in Athen unterzeichnet werden.

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