EU gibt Ahmadinedschad die Ehre

Zu der umstrittenen Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte Schweden seinen Botschafter entsandt. Er repräsentierte zugleich die Europäische Union, da Schweden derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auch die EU-Länder Großbritannien, Spanien und Frankreich waren durch ihre Botschafter vertreten. Die deutsche Bundesregierung ging jetzt im Nachhinein vorsichtig auf Distanz zu der schwedischen Entscheidung.

Sehr viel deutlichere Kritik kommt aus dem deutschen Parlament. "Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten". Der Christdemokrat Eckhard von Klaeden, der das in einem Zeitungs-Interview sagte, ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag - also einer Regierungsfraktion.

Jeder wie er will

Die Bundesregierung war allerdings im Vorfeld über die schwedische Absicht informiert, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, auf Nachfrage mitteilte. Die schwedische Ratspräsidentschaft habe vorgeschlagen, dort mit dem Botschafter vertreten zu sein in seiner Eigenschaft als Botschafter der Ratspräsidentschaft. "Das ist letztendlich unwidersprochen hingenommen worden" - auch von Deutschland. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse bei einer solchen Entscheidung kein Einvernehmen herstellen, erläuterte Peschke.

Dennoch habe Schweden die Frage, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Amtseinführung für Ahmadinedschad vertreten sein sollten, im Politischen- und Sicherheits-Komitee der EU zur Diskussion gestellt. Dabei sei aber keine Einigung erzielt worden. So seien die einzelnen Mitgliedsstaaten nach Belieben "auf der ihnen angemessen scheinenden Ebene" gewesen, und für Deutschland bedeutete das, nur einen niederrangigen Vertreter der Botschaft zu schicken. „Zur Wahl von Herrn Ahmadinedschad hat es keine Blumen und auch keine Gratulation gegeben", sagte Regierungssprecher Klaus Vater.

Während also die Bundesregierung nur für sich anders entschieden, aber das schwedische Vorgehen nicht kritisiert hat, kam von Parlamentariern sehr deutlicher Widerspruch. Die Europäer dürften durch die Teilnahme an der Zeremonie nicht den Eindruck erwecken, sie würden die Wahl Ahmadinedschads nachträglich legitimieren, sagte der christdemokratische Europa-Abgeordnete Elmar Brok.

"Ein verheerendes Signal" an den Iran

Und der aus dem Iran stammende Bundestagsabgeordnete Omid Nouripur von den Grünen nannte in einem Radio-Interview die Teilnahme des schwedischen Botschafters einen „riesengroßen Fehler. Ich glaube, der Hintergedanke ist, dass man denkt, man darf jetzt nicht zu hart herangehen, weil man ja später zusammen verhandeln muss wegen der Atom-Frage." Das sei ein Irrglaube, weil Ahmadinedschad sich so erst recht in seinem harten Kurs bestätigt sehe.

Nouripurs Parteivorsitzende, Grünen-Chefin Claudia Roth, kritisierte in einer schriftlichen Erklärung nicht nur die Teilnahme des schwedischen Botschafters, sondern auch eines Vertreters der deutschen Botschaft. Dies sei ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik, erklärte Roth.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Sarah Mersch