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Politik

Ahmadinedschad trotz Protesten vereidigt

Präsident Ahmadinedschad hat den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt. Vor dem Gebäude gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor - und die EU-Ratspräsidentschaft muss sich Kritik anhören.

Mahmud Ahmadinedschad spricht vor dem iranischen Parlament (Foto: AP)

Im Amt: Mahmud Ahmadinedschad

Nun werde eine neues Kapitel in der Geschichte des Iran aufgeschlagen, erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani bei der Eröffnung der Parlamentssitzung am Mittwoch (05.08.2009). Zuvor hatte ein Geistlicher Verse aus dem Koran zitiert. Der einflussreiche Vorsitzende des Experten- und Schlichterrates, der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, nahm nach Augenzeugenberichten nicht an der Vereidigung teil.

Erst am Montag hatte der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste der Opposition offiziell die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads bestätigt. Danach erzielte er bereits im ersten Wahlgang einen Erdrutschsieg. Der Präsident hat nun zwei Wochen Zeit, um sein neues Kabinett zu präsentieren.

Kabinettsumbildung vorgesehen

Iranische Demonstranten mit hoch gereckten Armen (Foto: mehr)

Ihre Proteste wurden abgeschmiert: Die Opposition im Iran

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, will Ahmadinedschad unter anderem Außenminister Manuchehr Mottaki ersetzen. Nachfolger soll einer der beiden Vizepräsidenten, Parwis Dawudi oder Ahmad Mussawi, werden. Ahmadinedschad hatte zuletzt mehrfach betont, er wolle in seiner zweiten Amtszeit einen härteren Kurs in der Außenpolitik einschlagen, vor allem, was das international umstrittene Atomprogramm betrifft.

Vor dem Parlamentsgebäude lösten Polizei und Mitglieder der berüchtigten Bassidsch-Milizen eine Demonstration der Opposition auf. Diese erkennt weiterhin das Ergebnis der Wahl vom 12. Juni nicht an. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an Protesten gegen den Wahlausgang beteiligt. Dabei kamen etwa 30 Menschen ums Leben.

"Müssen nicht feiern"

Blick in den Plenarsaal 'Hemicycle' des Europäischen Parlamentes in Brüssel während einer Abstimmung mit Handzeichen (Foto: dpa)

Muss die EU mitfeiern?

Auf Kritik stieß unterdessen die Entscheidung der schwedischen Regierung, ihren Botschafter zu der Zeremonie zu entsenden. Schweden hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die EU habe stets eine Neuauszählung der Stimmen gefordert und die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. "Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern", so Brok. Inzwischen bestätigte die Bundesregierung, dass auch Deutschland an der Zeremonie teilgenommen habe, allerdings nur durch einen niederrangigen Beamten.

Trotz erheblicher Vorbehalte wollen die USA Ahmadinedschad als Präsidenten anerkennen. "Er ist der gewählte Staatschef", sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag in Washington. Einen Glückwunsch aus Washington für Ahmadinedschads werde es nicht geben: "Ich sehe keinen Grund, warum wir eine Botschaft schicken sollten", sagte Gibbs.(gmf/sam/afp/ap/rtr/dpa)

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