EU fordert Freilassung von Hongkonger Aktivist | Aktuell Asien | DW | 24.01.2018
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China

EU fordert Freilassung von Hongkonger Aktivist

Der regimekritische Buchhändler und EU-Bürger Gui Minhai war am Samstag auf einer Reise nach Peking festgenommen worden. Schwedens Außenministerin bestellte bereits den chinesischen Botschafter ein.

Gui Minhai (Archivbild), der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, müsse konsularische Betreuung und medizinische Hilfe erhalten und wieder mit seiner Familie vereint werden, forderte der EU-Botschafter in China, Hans Dietmar Schweisgut, in Peking. Der Dissident war nach Angaben seiner Tochter am Samstag in einem Zug von Ningbo nach Peking von Zivilpolizisten abgeführt worden.

Zwei schwedische Diplomaten begleiteten ihn demnach auf seiner Reise, um ihn zu einer Untersuchung bei einem schwedischen Arzt in Peking zu bringen. Seitdem habe sie "nichts von ihm gehört".

Chinesischer Botschafter wurde einbestellt

Das Außenministerium in Stockholm hatte am Dienstag erklärt, der schwedischen Regierung sei "vollkommen klar", was mit Gui passiert sei, nannte aber keine Einzelheiten. Außenministerin Margot Wallström bestätigte die Festnahme des Dissidenten. Sie forderte dessen Freilassung und berief den chinesischen Botschafter ein.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert die Festnahme Guis: "Wir verurteilen die Entführung Gui Minhais aufs Schärfste und fordern seine unverzügliche Freilassung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Er appellierte an die Bundesregierung und die EU-Kommission, Schweden in seinen Bemühungen um die Freilassung Guis zu unterstützen.

Die fünf Verschwundenen von Causeway Bay

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking lehnte die Forderungen aus der EU und Schweden ab. Für diese gebe es "keinen Grund". Das Ausland solle die chinesischen Behörden "respektieren", fügte sie hinzu. Ausländer würden in China in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht behandelt.

China Buchhandlung (picture-alliance/dpa/J. Favre)

Ein Schild des "Causeway Bay"-Buchladens, der regimekritische Publikationen verbreitete

Gui ist einer von fünf Buchhändlern, die in Hongkong heikle Bücher über die Führung in Peking herausgegeben hatten und 2015 verschwunden waren. Alle fünf tauchten später in China auf - Gui war erst vor wenigen Monaten freigelassen worden.

Joshua Wong wieder freigelassen

Die chinesische Regierung ist in den vergangenen Jahren verstärkt gegen Systemkritiker aus Hongkong vorgegangen. Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong war vergangene Woche zu dreimonatiger Haft verurteilt worden. Der 21-Jährige wurde allerdings am Dienstag gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefängnis entlassen.

Wong ist eines der prominentesten Gesichter der Regenschirm-Bewegung, die seit 2014 für politische Reformen in Hongkong kämpft. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert. Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden.

Unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

myk/jj (dpa, afp)