EU-Feier in Zeiten der Krise
25. März 2017
Trotz der derzeitigen Wirren, wie dem Brexit, der Flüchtlingskrise, der EU der zwei Geschwindigkeiten und der Politik in Staaten wie Ungarn und Polen, geben sich die Verantwortlichen optimistisch und unterzeichneten zu Beginn der Feierlichkeiten die Erklärung zum 60. Jahrestag der EU. "Es wird auch einen 100. Geburtstag der EU geben", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft. Begrüßt wurden die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder von dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.
EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid, dass Ihr euch um dieses große Erbe kümmern könnt, das wir von den Helden der europäischen Einheit vor 60 Jahren übernommen haben", sagte Tusk.
Gemeinsames Engagement
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern forderte mehr gemeinsames Engagement. "Alleine haben wir keine Perspektiven", sagte er bei der Ankunft auf dem Kapitolshügel in Rom. Europa sei nur stark, wenn sich die Länder zusammentun. Es müsse eine solidarische Gemeinschaft sein.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gab sich optimistisch: "Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich gewohnt pragmatisch und erinnerte an die schwierigen Aufgaben vor denen die EU steht. Sie forderte alle Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Europa muss eine gemeinsame Lösung finden", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview im italienschen Nachrichtenprogramm Tg1. In einer solidarischen Gemeinschaft müsse jeder auf Grundlage seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten.
Merkel betonte auch die Notwendigkeit eines sicheren und starken Europas. "Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa", so die Kanzlerin. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, "dass es kein gemeinsames Europa ist". Merkel und die anderen Spitzenpolitiker wollen mit der Erklärung auch den Kurs der Europäischen Union für die nächsten zehn Jahre festlegen.
Strittige Fragen im Vorfeld
Polen hatte am Donnerstag gedroht, die Erklärung von Rom nicht zu unterzeichnen, am Ende aber eingelenkt. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor ihrem Abflug nach Rom. Die Erklärung war allerdings seit dem Montag nicht mehr geändert worden - also vor den Drohungen aus Warschau. Polen spricht sich entschieden gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben wird.
Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte letztendlich zugesagt, das Abschlussdokument mitzutragen, nachdem es zuvor Unstimmigkeiten wegen Reformforderungen der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes gegeben hatte. Die EU-Staaten wollen in den kommenden Monaten über eine Zukunftsvision für Europa nachdenken. Dazu hatte die EU-Kommission Diskussionsvorschläge gemacht. "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll", schreiben EU-Kommissionschef Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag in der "Mitteldeutschen Zeitung". "Eine Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können."
Nach der Volksentscheidung zum Austritt Großbritanniens ist die britische Premierministerin Theresa May nicht bei den Jubiläumsfeiern dabei. Die Sicherheitskräfte sind während des Gipfeltreffens in höchster Alarmbereitschaft. Zu Demonstrationen und Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden bis zu 30.000 Menschen erwartet. Einige Geschäfte in der Innenstadt waren verbarrikadiert.
Nach dem Anschlag in London wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verschärft. Am Vorabend hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungsschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, dürfe aber nicht nur aus Worten bestehen. "Die Solidarität ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen", betonte er. Populistische Strömungen seien dagegen "Blüten des Egoismus".
Grundstein
Die Römischen Verträge von 1957 legten den Grundstein für die heutige EU. Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten damals Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten.
cgn/cr (afp, dpa)