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Welt

EU einigt sich auf Haushalt 2012

Im kommenden Jahr will die Europäische Union einen Sparkurs einläuten. Nach langen Haushaltsberatungen steht fest, das EU-Budget wird zwar aufgestockt - aber nur um etwa zwei Prozent, um die Inflation auszugleichen.

Januzs Lewandowski und Alexender Stubb (Foto: PA/dpa)

Einigung erzielt - Haushalt steht

Wie viel Geld wird die Europäische Union im nächsten Jahr zur Verfügung haben? Seit der Nacht zum Samstag (19.11.2011) steht die Antwort fest: Das Budget 2012 wird nur um zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro aufgestockt, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. 2011 standen der EU noch 126,5 Milliarden zur Verfügung.

Die aktuelle Einigung kam trotz 16-stündiger Verhandlungen vergleichweise schnell. Im vergangenen Jahr hatten der Rat der EU und das EU-Parlament die Frist verstreichen lassen. Grund: Streitereien um die Höhe. In diesem Jahr ist die Stimmung angesichts der Lage an den Börsen gedämpft. "Was für ein Signal an die Märkte und die 500 Millionen Europäer wäre es, wenn wir uns nicht auf unseren Haushalt einigen könnten", sagte Polens EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. "Der Realismus hat gesiegt", fügte der Europaabgeordnete Alain Lamassoure zu. Jeder sei sich darüber im Klaren gewesen, dass eine zweiprozentige Erhöhung das mögliche "Maximum" sei.

Kein Staat will der EU mehr geben als nötig

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto: dapd)

Lewandowksi in Sorge über Begleichung der Eu-Rechnungen

Mit der Einigung ist der jährliche Streit zwischen den beiden EU-Organen Rat und Parlament vorerst beigelegt. Das EU-Budget ist jedes Jahr Zankapfel zwischen Vertretern der EU-Staaten und den Parlamentsabgeordneten. Lewandowski beklagte, man habe dennoch nur einen Sparhaushalt erzielt. Er sei besorgt, "dass die EU nicht alle ihre Rechnungen zahlen könnte." Die Parlamentsabgeordneten hatten sich zuvor mehrheitlich für eine Aufstockung auf insgesamt 133,1 Milliarden ausgesprochen. Lewandowski hatte ebenfalls mehr Geld eingefordert, etwa 132,7 Milliarden Euro.

Grund für das Sparen: Etwa Zweidrittel des Budgets stammen direkt aus dem Mitgliedsstaaten, die üblicherweise darauf bedacht sind, Geld zu sparen. Sie wollen grundsätzlich einen niedrigeren Haushalt durchsetzen als das Parlament. Lewandowski war sichtlich zufrieden, "die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits."

Sparfüchse und Ideenumsetzer

Die finanzielle Lage der EU ist nicht rosig, denn viele Mitgliedsstaaten stecken in Krisen. Alle müssen sparen, man habe "fast jeden Euro umdrehen" müssen, sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik. Deutschland als größter Geber mit fast 17 Prozent hatte gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich bereits Ende 2010 gefordert, das EU-Budget nicht um mehr als die Inflationsgrenze anzuheben.

Bei der Aufstellung des EU-Budgets erarbeitet zunächst die EU-Kommission einen Entwurf, der dann an den Rat der EU weitergeleitet wird. Anschließend wird das Dokument an das Parlament übergeben. Dessen Präsident prüft nun seinerseits die Vorschläge. Der Rechnungshof überwacht die gesamte Haushaltsführung.

Autorin: Nicole Scherschun (afp, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber

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