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Asien

EU-Botschafter: "Viele ausreichend sichere Gebiete in Afghanistan"

Gegen Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland regt sich Protest. Der EU-Botschafter in Kabul, Franz-Michael Mellbin, sieht im DW-Gespräch aber kein Problem in der Maßnahme.

Deutsche Welle: Ist Afghanistan in Ihrer Einschätzung ein ausreichend sicheres Land, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken?

Mellbin: Ich denke, man kann als Afghane in verschiedenen Teilen des Landes eine gute Sicherheitslage vorfinden. Es gibt allerdings sehr große regionale Unterschiede. Es kommen aber sehr viele Orte in Frage, wo man hingehen kann. Das sind insbesondere die großen Städte, darunter Kabul, wohin sehr viele Menschen ziehen, darunter Binnenflüchtlinge. Aber auch andere größere afghanische Städte bieten den meisten Afghanen die Bedingungen für ein normales, sicheres Alltagsleben.

Pakistan und Iran schicken Flüchtlinge aus Afghanistan in großer Zahl zurück. Dies ist eine weitere Bürde für das Land, das in punkto Sicherheit, Aussöhnung, Wiederaufbau sowieso schon mit massiven Problemen zu kämpfen hat.  Ist es insofern klug von der EU, den Druck durch zurückgeschickte Flüchtlinge noch zu vergrößern?

Tatsache ist, dass wir das Land stark unterstützen. Außerdem: Der Anteil der aus Europa nach Afghanistan zurückkehrenden Menschen wird nicht einmal ein Prozent der Gesamtzahl ausmachen. Das ist also nicht das entscheidende Problem, es ist definitiv ein marginales Problem. (Das Thema der Rückkehrer aus Europa) ist zu einer politischen Frage geworden.

Afghanistan, EU-Botschafter Franz-Michael Mellbin in Kabul (DW/S. Petersmann)

EU-Botschafter Mellbin: "Terroranschläge gibt es auch in Europa"

Heute Morgen habe ich die Moschee im Westen Kabuls besucht, wo sich am 21. November ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hat. Die Spuren des Terrors sind dort noch sehr präsent. Mindestens 32 Personen wurden getötet, darunter viel Kinder. Ich bezweifle, dass die Entscheidung, Menschen dorthin zurückzuschicken zum jetzigen Zeitpunkt die richtige ist.

Ich erinnere mich auch an Bilder aus Paris, London, Madrid. Ich kann eine lange weltweite Liste von bedauerlichen Terroranschlägen gegen Zivilisten aufstellen, auch in Europa. Das sind traurige Zeiten, in denen wir leben, und es zeigt uns, womit wir auf globaler Ebene konfrontiert sind. Und damit sind auch Individuen in Afghanistan konfrontiert, ebenso wie wir es in den europäischen Hauptstädten sind.

Manche Afghanen beklagen Diskriminierung. Sie würden von den EU-Staaten schlechter behandelt als  Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien.

Dass es Diskriminierung gäbe, ist mir neu. Davon habe ich noch nichts gehört. Wenn Sie mir für so etwas konkrete Belege vorlegen können, bin ich bereit, darüber zu reden. Soweit ich weiß, hat jede Person, die nach Afghanistan zurückgeschickt wurde, alle vorgeschriebenen Überprüfungen und juristischen Prozeduren in Europa durchlaufen. Ich würde es als ein starkes Stück bezeichnen,  wenn jemand sich über angebliche Diskriminierung beschwert, ohne stichhalte Belege dafür anzuführen, dass so etwas innerhalb der europäischen Rechtssysteme vorkommt.

Das Interview führte Sandra Petersmann