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Aktuell Europa

EU-Bank will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen

Projekte in Herkunftsländern von Flüchtlingen stärker als bisher finanziell unterstützen – das ist der Vorschlag der Europäischen Investitionsbank. Mit der Bekämpfung der Fluchtursachen könne Migration begrenzt werden.

Flüchtlinge vor Zelten (Foto: picture-alliance/dpa/T. Rassloff)

Bessere Chancen im Herkunftsland statt Warten im Flüchtlingslager

Doppelt so viel Geld wie bisher will die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgeben, um die Migration nach Europa mithilfe von Investitionen zu begrenzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen weitere sechs Milliarden Euro in den kommenden fünf Monaten dabei helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese zusätzlichen Mittel könnten "bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der Zeitung und sechs weiteren europäischen Blättern.

Mehr Schulen und bessere Gesundheitssysteme

"Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben", so Hoyer. Das Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Ägypten, dem Libanon sowie den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es gehe darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, so der Bankchef. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.

Werner Hoyer (Foto: picture-alliance/dpa)

EIB-Präsident Hoyer: Bessere Lage vor Ort verhindert Flucht

Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Die EIB will nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Monate vorgesehen. Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs dem EIB-Plan zustimmen, "könnten wir in wenigen Wochen loslegen", kündigte Hoyer an.

fab/stu (afp, dpa, rtr)