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Aktuell Amerika

Etat-Kompromiss in letzter Minute?

Nur noch wenige Stunden hat der US-Kongress, um den Sturz über die "Fiskalklippe" abzuwenden. Es drohen tiefgreifende Sparmaßnahmen und eine Rezession. Angeblich rückt ein Einigung näher, kommt aber nicht mehr pünktlich.

Kurz vor Toresschluss zeichnete sich im US-Haushaltsstreit doch noch eine Lösung ab. Demokraten und Republikaner arbeiteten an einem Kompromiss, der eine Erhöhung der Steuern auf Jahreseinkommen über 450.000 Dollar auf 39,6 Prozent vorsieht, verlautete aus Verhandlungskreisen in Washington. Präsident Barack Obama hatte höhere Abgaben schon ab 250.000 Dollar verlangt.

Präsident Obama im Weißen Haus (foto:REUTERS)

Gibt sich auch mit Teilerfolgen zufrieden, um eine "Fiskalklippe" zu umschiffen: Präsident Obama

Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar würde auf 40 Prozent steigen. Die Zuschüsse für Arbeitslose könnten demnach um ein Jahr verlängert werden.

Der Plan würde 600 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. Uneinigkeit herrsche allerdings weiterhin über eine mögliche Verschiebung der massiven automatischen Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt, sagten die Gewährsleute. Die Frist zur Einigung läuft um Mitternacht Ortszeit ab.

Allerdings sieht es nach jüngsten Meldungen so aus, dass die Zeit nicht mehr reicht, um das Einigungspaket noch rechtzeitig zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus wird nach Angaben aus Kreisen der Republikaner wohl nicht mehr 2012 über eine etwaige Einigung im Haushaltsstreit abstimmen. Ein Insider erklärte, bisher liege noch kein Gesetzentwurf aus dem Senat vor. Wenn dies dann der Fall sei "wollen wir, dass die Abgeordneten ihn lesen, bevor sie darüber abstimmen". Zwar würden damit formell die gefürchteten automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zum Jahresanfang greifen. Da die Märkte am Dienstag geschlossen seien, werde das jedoch kaum negative Folgen haben, sagte der Republikaner weiter.

Obamas letzter Appell

Obama hatte kurz zuvor noch einmal in das verbissene Tauziehen eingegriffen. Eine Vereinbarung sei "in Sicht", aber noch nicht erreicht, sagte er im Weißen Haus. Es gebe Grund zur Hoffnung. Er hätte einen "großen Wurf" bevorzugt, müsse sich mit diesem Kongress aber wohl mit schrittweisen Lösungen begnügen, räumte Obama ein. Er hob hervor, dass die Steuern für die Familien der Mittelklasse nicht steigen würden.

Ausgabenkürzungen allein könnten nicht der richtige Weg sein, mahnte der Präsident erneut die republikanische Opposition. Im Gegenzug müssten auch Steuerschlupflöcher für Reiche und Unternehmen geschlossen werden. Zweifel bestehen insbesondere an einer Zustimmung der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Video ansehen 01:34

Obama gibt sich optimistisch

Automatische Ausgabenkürzung

Gibt es bis zum Silvesterabend keine Einigung im Kongress, dann treten am 1. Januar aufgrund früherer Haushaltsbeschlüsse automatisch die größten Steuererhöhungen seit dem Zweiten Weltkrieg, aber auch Ausgabenkürzungen in Kraft. Auf diese Weise soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Experten fürchten, dass die USA und vielleicht auch die Weltwirtschaft in eine Rezession geraten, wenn die Vereinigten Staaten über die sogenannte "Fiskalklippe" stürzen.

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, um göttlichen Beistand. "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden", so sein Sonntagsgebet...

SC/mak (APE, afp, rtre)

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