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Aktuell Welt

Obama mahnt Republikaner zum Handeln

Bis Montagnacht muss eine Einigung im US-Haushaltsstreit her, ansonsten drohen unter anderem automatische Steuererhöhungen. Präsident Obama spielt jetzt den Republikanern den Ball zu und fordert sie zum Handeln auf.

Die drohenden Streichungen in allen Bereichen hätten verheerende Folgen für die ganzen USA, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", so der Präsident weiter. Es schade dem Mittelstand und der Wirtschaft.

"Der Kongress kann das verhindern, wenn er jetzt handelt", mahnte Obama. Dies sei nicht die Zeit für Machtspiele der Parteien. Er rief den Kongress auf, bis zum Jahresende ein Gesetz zu verabschieden, um den Sturz von der "Fiskalklippe" abzuwenden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit, die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus. Beide Kammern des Kongresses wollen sich Sonntag noch einmal zu einer Sondersitzung treffen.

Demokraten und Republikaner haben Minimalziele

Den US-Politikern bleibt in dem Streit über massive Steuererhöhungen und Etatkürzungen kurz vor dem Jahreswechsel nur noch Zeit für eine Zwischenlösung. Wie US-Medien berichten, würden sich deshalb Demokraten wie Republikaner bei ihrer hektischen Suche nach einem Kompromiss auf zwei Ziele konzentrieren: die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern.

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Obama: Geduld der Amerikaner ist bald zuende

Nach einem Krisentreffen im Weißen Haus in Washington zwischen Obama und Kongressführern beider Parteien konnten diese Ziele vorerst nicht erreicht werden. Dennoch zeigte sich der Präsident "gedämpft optimistisch", dass sich die Parteien in letzter Minute noch einigen würden.

Fraktionschefs sollen Kompromiss erarbeiten

Vereinbart wurde, dass der Senat die Initative ergreift und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, hätten den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln, sagte Obama nach der Sitzung.

Kommt es entgegen Obamas Erwartungen vor dem 1. Januar 2013 zu keiner Einigung, wird die sogenannte Fiskalklippe wirksam. Das würde automatische Kürzungen im Haushalt und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger im Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar bedeuten.

Dies ergibt sich aus dem Haushaltskontrollgesetz, das im Sommer 2011 nach einem erbitterten Streit um den Etat von Republikanern und Demokraten beschlossen worden war. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Beobachter befürchten, dass die USA dadurch in eine Rezession geraten könnten.

Präsident will höhere Steuern für Reiche

Obama kündigte an, er werde seinen Haushaltsplan im Kongress zur Abstimmung stellen, wenn sich seine Demokraten nicht mit den Republikanern auf ein gemeinsames Konzept verständigen sollten. Der Präsident besteht zur Haushaltskonsolidierung auf Steuererhöhungen für reiche US-Bürger. Die Republikaner lehnen höhere Steuern jedoch grundsätzlich ab.

nem/wl/kle (dpa, afp, rtr, dapd)

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