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Deutschland

"Es ging um Freiheit"

Die Sozialreformen in Deutschland sind heftig umstritten. Es regt sich ein breiter Widerspruch, der sich vor allem in Ostdeutschland in sogenannten "Montagsdemonstrationen" Luft macht.

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Alter Spruch; neuer Anlass: Proteste gegen Hartz IV

Bewusst tragen die Demonstrationen gegen das Reformpaket Hartz IV den selben Namen wie die "Montagsdemonstrationen", mit denen die DDR-Bürgerbewegung 1989 das SED-Regime zu Fall brachte. Eine gewagte Gleichsetzung, meinen viele Kritiker, die den Begriff der "Montagsdemonstration" nicht einfach auf die Gegenwart übertragen wollen.

Revival der Montagsdemonstration

Ein, zwei, viele Hartz

Jena: Kundgebung gegen Sozialreformen

Töricht und geschichtsvergessen" findet es Joachim Gauck, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel "Montagsdemonstration" stattfindet. Das sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde der "Berliner Zeitung". Demselben Blatt hatte Werner Schulz, der heute für die Grünen im Bundestag sitzt, gesagt, er halte es für falsch, ein "ständiges Revival der traditionellen Montagsdemonstrationen zu versuchen". Der historische Begriff werde dadurch abgeschwächt.

Angeheizte Stimmung

Die Kritik von früheren DDR-Bürgerrechtlern geht quer durch die Parteien. Auch der heutige CDU-Parlamentarier Günter Nooke wendet sich gegen einen Bezug der aktuellen Proteste zu den Demonstrationen von 1989. Der Begriff "Montagsdemo" sei positiv besetzt und er habe ein Interesse daran, dass das so bleibe. Nookes Partei-Freundin Vera Lengsfeld warf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor, er heize die Stimmung an, statt beruhigend zu wirken. Der ebenfalls aus dem Osten stammende SPD-Politiker hatte in der "Bild am Sonntag" Verständnis für die Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform geäußert.

Die Ostdeutschen hätten ein tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen. Mit friedlichem Massenprotest hätten die Ex-DDR-Bürger gute Erfahrungen gemacht. Dem hielt Vera Lengsfeld im ARD-Fernsehen entgegen: "Damals, 1989, waren die Montagsdemonstrationen gegen ein repressives Regime gerichtet, es ging um Freiheit. Und heute geht es darum, dass man sich gegen notwendige Reformen, die den Sozialstaat bewahren wollen, wehrt." Und sie fügte hinzu, dass bei aller kritischen Distanz zur Schröder-Regierung, diese nicht mit der Honecker-Regierung zu verwechseln sei.

Politisches Mittel

Verwundert reagiert Christian Führer auf die Diskussion. Seine Leipziger Nicolaikirche war im Herbst 1989 Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen. Er verstehe die Aufregung der Politprominenz nicht, sagt Führer. Zu DDR-Zeiten seien Demonstrationen nicht vorgesehen gewesen. Nun seien sie ein anerkanntes politisches Mittel. Es könne nicht nach dem Motto gehen: "Wir begrüßen, dass Ihr gegen die Kommunisten auf die Straße gegangen seid, aber jetzt habt Ihr die Klappe zu halten."

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