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Politik

"Es gibt keine demokratische Alternative in Usbekistan"

Nach dem Massaker von Andischan vor einem Jahr wies das Regime in Taschkent mehrere ausländische Organisationen aus. Die deutschen politischen Stiftungen dürfen vorerst bleiben. Auch weil sie mit dem Staat kooperieren.

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Gespannte Ruhe nach dem Massaker: Soldaten in Andischan Mitte Mai 2005

Hoffnung ist nicht gerade ein Wort, das mit der politischen Lage in Usbekistan in Verbindung gebracht wird. Reinhard Krumm, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Taschkent formuliert deshalb verhalten, wenn er über dieses Land spricht: "Ich glaube, dass unsere Arbeit hier langfristig Früchte trägt."

Kooperation mit Staatsanwälten und Gerichten

Demokratisierung, Zivilgesellschaft und der Dialog des Staates mit dem Islam stehen auf dem Programm der Stiftung. Keine Themen, mit denen man bei der usbekischen Regierung Vertrauen gewinnt. Doch Interesse an Alternativen zum autoritären Kurs finde er auch unter Behördenvertretern, sagt Krumm: "Langfristig ist bei vielen die Einsicht da, dass es so nicht weitergehen kann." Die Stiftung organisiert Treffen muslimischer Theologen mit Vertretern des Staatsapparats, der oftmals Islamisten mit Terroristen gleichsetzt, oder sensibilisiert Polizisten für häusliche Gewalt. Auch wenn es keine direkte Zusammenarbeit mit der Regierung gebe, seien Ministerialbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft für die Ebert-Stiftung unverzichtbare Kooperationspartner.

Hans Kaiser, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahe steht, geht noch einen Schritt weiter. Zum Dialog mit der Diktatur gebe es keine Alternative. "Man muss auch sehen, wie es hier in Zentralasien sein könnte, wenn es nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt Regime gäbe, die autoritär geführt sind." Die Gefahr des Islamismus, die der usbekische Präsident gerne anmahnt, sei durchaus realistisch. "Und eine demokratische Alternative gibt es derzeit nicht."

"Nie Kontakt mit der Demokratie"

Die Adenauer-Stiftung bildet Journalisten aus und berät die Ombudsfrau des usbekischen Parlaments. In der Öffentlichkeit ist die offizielle Menschenrechtsbeauftragte allerdings noch nicht durch Kritik aufgefallen. "Wenn man Demokratieförderung in der Schweiz machen wollte, wäre das nicht Sinn der Sache", entgegnet Kaiser. "Es bleibt ein sehr harter Prozess. Wir sind hier in einem schwierigen Land, das gerade mal 15 Jahre unabhängig ist und nie Kontakt mit Demokratie hatte."

Derzeit stellt das Regime allerdings vor allem unter Beweis, dass es auch keinen Kontakt mit der Demokratie wünscht. Vor einem Jahr, am 13. Mai 2005, erschossen Polizei und Militär in Andischan hunderte von Demonstranten. Seitdem ist Taschkent zunehmend auf Distanz zum Westen gegangen. Journalisten, die für ausländische Medien arbeiteten – darunter auch Korrespondenten der Deutschen Welle – verloren ihre Akkreditierung, Nichtregierungsorganisationen wurden des Landes verwiesen. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat musste seine Vertretung in Taschkent schließen.

"Wir arbeiten weiter"

Auch die deutschen Stiftungen sind nach dem Massaker vom Justizministerium überprüft worden. Der Ausgang ist unbekannt. Aber gerade durch die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen genössen die Stiftungen ein gewisses Vertrauen, das ihnen auch Freiräume eröffne, glaubt Krumm von der Ebert-Stiftung. Auch dass sich die Bundesregierung aus Rücksicht auf ihre Militärbasis im südusbekischen Termes mit Kritik an den Ereignissen von Andischan weitgehend zurückhielt, hilft den Stiftungen. "Deutschland wird von der Regierung noch als Dialogpartner wahrgenommen, davon profitieren wir", sagt Krumm. Zwar könne sich die Situation "blitzschnell" ändern, vorerst aber gelte: "Auch wenn das nicht ins Bild passt: Wir können weiterarbeiten."

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