Gedämpfte Erwartungen an den Euro-Gipfel

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht Druck im griechischen Schuldenstreit und warnt zugleich vor überzogenen Erwartungen an den anstehenden Brüsseler Euro-Gipfel. Tusk erklärte, die Situation des krisengeplagten Landes sei ernst. Die griechische Regierung müsse nun entweder ein gutes Angebot zur anhaltenden Unterstützung akzeptieren, oder es steuere Richtung Zahlungsunfähigkeit, sagte der EU-Ratspräsident. Er betonte zugleich, dass das Gipfeltreffen nicht der letzte Schritt sein werde. Tusk hat für Montagabend die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten eingeladen, um einen Ausweg aus der sich zuspitzenden Finanzkrise in Griechenland zu finden. Er mahnte jedoch: "Wir müssen uns von jeglichen Illusionen befreien, dass es auf höchster Ebene eine Zauberformel gibt."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor zu hohen Erwartungen an den Euro-Sondergipfel. "Ein solcher Gipfel kann am Montag nur dann ein Entscheidungsgipfel werden, wenn es eine Entscheidungsgrundlage gibt", sagte Merkel. Diese Grundlage sei eine positive Bewertung eines griechischen Reformprogramms durch die drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. "Die liegt derzeit nicht vor", sagte Merkel. "Wenn am Montag eine solche Entscheidungsgrundlage nicht vorliegt, dann kann er kein Entscheidungsgipfel sein, dann ist er ein Beratungsgipfel", fügte sie hinzu. Man müsse dann weiter auf eine Lösung warten.

Nächste Woche zwei Gipfel in Brüssel

Am 30. Juni läuft das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land aus. Falls es am Montag nicht zu einer Einigung komme, könne Griechenland auch Thema auf dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, hatte Merkels Sprecher zuvor gesagt.

Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft in Athen zu, "das Notwendige zu tun", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. "Wir sind alle nicht besonders enthusiastisch", beschrieb Schäuble die Stimmung in der Eurogruppe. Er sei nicht sicher, ob er am Montag "sensationelle Neuigkeiten" präsentieren könne, sagte der CDU-Politiker.

EU betont Hilfsbereitschaft

Trotz seiner Finanzprobleme hat Griechenland laut der EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva immer seine EU-Beiträge gezahlt und verdiene wirtschaftliche Unterstützung durch die EU. Georgieva sagte der Nachrichtenagentur AFP, das EU-Mitgliedsland könne auf die Unterstützung des Staatenbundes bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zählen. Die EU-Strukturfonds könnten genutzt werden, um dringend benötigte Jobs zu schaffen. Im derzeitigen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 sei "eine bedeutende Summe von 35,5 Milliarden Euro" für Griechenland vorgesehen.

Russland und Griechenland wollen derweil bis November einen Fahrplan für die weitere Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufstellen. Das beschlossen der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in St. Petersburg. Die Einigung der beiden Länder auf den gemeinsamen Bau einer Verlängerung für die geplante Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream sei dafür eine gute Voraussetzung, sagte Tsipras. Bei Putins internationalem Wirtschaftsforum hatten Russland und Griechenland den Leitungs-Deal perfekt gemacht. Das Großprojekt soll den Griechen künftig die leeren Kassen mit Transitgebühren füllen und Russland eine neue Gaslieferroute nach Südosteuropa öffnen.

Am Donnerstag waren die Euro-Finanzminister in Luxemburg erneut ohne Einigung auseinander gegangen. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung der ausstehenden Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, droht Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone.

ago/stu (dpa, rtr, afp)