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Aktuell Europa

Parlamentsausschuss stuft Griechenlands Schulden als "illegal" ein

Die Stimmung in der griechischen Schuldenkrise ist schon gereizt genug. Aber Athener Abgeordnete setzen noch eins drauf. Sie halten Forderungen der Gläubiger für "illegal". Kredite müssten deshalb nicht bedient werden.

Ein im April eingesetzter Prüfausschuss stuft die Forderungen von Griechenlands ausländischen Gläubigern deshalb als illegal ein, weil diese "das europäische und internationale Recht ebenso wie die Menschenrechte mit Füßen getreten" hätten. Der im April eingesetzte Prüfauschuss kommt zu dem Ergebnis, das Vorgehen sei "schändlich" gewesen. Die verblüffende Schlussfolgerung der Experten lautet: "Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen. In ihrem Bericht, mit dem sich das Parlament am Donnerstag befasste, heißt es, "die Gläubiger und die Europäische Union haben die möglichen Folgen gekannt", hätten allerdings "die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen". "

Experten für Schuldenerlass

Die politisch weit links stehende Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss eingesetzt. Ihm gehören internationale Experten wie etwa der Belgier Eric Toussaint an, der mehrere Bücher zu den Themen Staatsschulden und Globalisierung geschrieben hat. Wie er gehören auch mehrere andere Mitglieder des Ausschusses dem Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt an. Laut Konstantopoulou befindet sich die Prüfung erst in ihrer "ersten Phase".

Verhandlungen in der Sackgasse

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung weiterer, dingend benötigter Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Denn am 30. Juni ist die Rückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds fällig, den das Land nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Die Gläubiger fordern vor allem weitere Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die Regierung in Athen stur ablehnt.

Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg waren zuletzt abermals ohne Annäherung geblieben. Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen.

uh/SC (afp)