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Fokus Osteuropa

Erster Kriegsverbrecherprozess der EU-Mission im Kosovo

Unter Federführung der EU-Rechtsmission wird im Kosovo erstmals vor Gericht ein Fall aufgerollt, in dem es möglicherweise um Kriegsverbrechen geht. Die Zahl mutmaßlicher Kriegsverbrecher-Prozesse ist noch offen.

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Ehemaliger UCK-Angehöriger vor Gericht

Auf der Anklagebank eines Gerichts in Prishtina sitzt Gani Gashi, ein 58-jähriger Kosovo-Albaner. Ihm wird vorgeworfen, einen Menschen getötet und drei verletzt zu haben. Viktor Reuter, Pressesprecher der von der EU geführten Rechtsmission (EULEX), sagte in der Kosovo-Hauptstadt: „Wir haben am Distriktgerichtshof den ersten Prozess eröffnet, der unter die Kategorie Kriegsverbrechen fällt“. Es gehe hierbei um Vorgänge, die auf den 12. Juli 1998 zurückgingen, als ein Mitglied der damaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) einen Zivilisten erschossen habe. Damals wurden außerdem zwei Personen leicht und eine weitere Person schwer verletzt. Nun gehe es darum festzustellen, „ob es ein Unfall war oder ob es sich um eine kriminelle Handlung handelt zwischen einem Uniformierten, also einem Soldaten, und der Zivilbevölkerung“, erläuterte Reuter.

Zahl der Prozesse noch unklar

Die EULEX-Mission, die Anfang Dezember mit der Umsetzung von Rechtstaatlichkeit im Kosovo begann, hat damit zugleich zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren von der UN-Verwaltung UNMIK übernommen. Derzeit wird überprüft, welche dieser Fälle zur Kategorie von Kriegsverbrechen gehören. Diese Fälle sollen in den kommenden Monaten vorrangig behandelt werden. Reuter betont, dass er derzeit noch keine genauen Zahlen über die anhängigen Verfahren habe. Ferner könne er noch nicht vorhersehen, ob auch Verfahren gegen Personen eröffnet werden sollen, die sich nicht mehr im Kosovo aufhalten. Dazu gehören neben Albanern auch Serben, die aus dem Kosovo nach Serbien gegangen sind. Die EULEX müsse sich zunächst einen Überblick verschaffen.

„Kriegsverbrechen ist Kriegsverbrechen“

Reuter zufolge zeigt das erste Verfahren, dass die EULEX gewillt ist, ihre Arbeit im Kosovo zu erledigen. Er räumte ein, die EU-Mission sei im Moment noch nicht voll einsatzbereit. „Wir sind bis zum Ende des Winters noch immer im Aufbau. Aber unsere Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Zöllner haben schon angefangen zu arbeiten. Erste positive Resultate sind da“, so der EULEX-Pressesprecher.

Reuter versicherte, die Mission werde alle Verbrechen gleichermaßen untersuchen: „Kriegsverbrechen ist Kriegsverbrechen, egal ob man Albaner, Serbe, Däne oder Luxemburger ist. Wer ein Kriegsverbrechen verübt, kommt dafür vor Gericht. Die Tat an sich hat nichts mit der Ethnie zu tun.“ Wenn Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher anstehen, würden sie von der EULEX-Staatsanwaltschaft und -Gerichtsbarkeit behandelt, unabhängig von der Ethnie, betonte der Pressesprecher der EU-Rechtsmission.

Aida Cama

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