Keine Fortschritte
18. Dezember 2008
Der Leiter der EULEX-Mission im Kosovo, Yves de Kermabon, hat in Prishtina erklärt, die Mission werde in enger Kooperation mit der Regierung des Kosovo alle offenen Strafverfahren in Fällen ethnischer Gewalt und Kriegsverbrechen vorrangig vorantreiben. Damit reagierte er auf einen Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Diese hatte die EULEX aufgefordert, ihr Engagement bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen zu intensivieren.
Kaum Fortschritte bei Ermittlungen
Human Rights Watch mahnte an, das Kriegsverbrechen mit großer Eile verfolgt werden müssten. Priorität sollten die schwerwiegendsten Fälle haben. Die Organisation kritisierte insbesondere, dass die Justizbehörden des Kosovo ihr Augenmerk bislang auf eine kleine Anzahl weniger schwerer Fälle gelegt hätten. Als Beispiel nannte HRW ehemalige Kosovo-Untergrundkämpfer mit niedrigem Rang, die Verbrechen gegen Albaner und Angehörige der nicht-serbischen Minderheit verübt haben sollen. Es gebe außerdem nur einen begrenzten Fortschritt bei der juristischen Aufarbeitung von ethnischen Gewalttaten gegen Serben und Roma während der Unruhen im März 2004. HRW sieht darin ein großes Versagen des Justizsystems im Kosovo. Die Organisation weist darauf hin, dass viele Ermittlungen zum Erliegen gekommen seien.
EULEX will handeln
Als Reaktion auf den Brief von HRW betonte de Kermabon, EULEX werde diese Fragen in Angriff nehmen. „Wir haben im Rahmen der Mission nun die Kapazitäten, all diese Fragen zu lösen. Alle Fälle, seien es ethnisch motivierte Verbrechen oder Kriegsverbrechen, werden wir in Zusammenarbeit mit der Regierung des Kosovo lösen“, so der Missionsleiter.
Er wies darauf hin, dass diese Fälle nicht in kurzer Zeit gelöst werden könnten, da sie teilweise sehr komplex seien.
Albaner zeigen auf Serben
Die Regierung des Kosovo verlangt unterdessen, dass EULEX sein Vorgehen eng mit den kosovarischen Behörden abstimmt. Zugleich unterstreichen Regierungsmitglieder, dass EULEX vor allem im mehrheitlich serbischen Nord-Kosovo tätig werden solle. So erklärte der stellvertretende Premierminister Hajreddin Kuci: „Die Stationierung von EULEX in allen Teilen des Kosovo, und insbesondere im Norden, wo seit neun Jahren kein Recht und Gesetz herrschen, begrüßen wir!“ Kuci rief die Angehörigen der serbischen Gemeinschaft auf, mit den Institutionen des Kosovo zusammenzuarbeiten.
Bekim Shehu