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Aktuell Nahost

Erster Hilfskonvoi seit vier Jahren erreicht Daraja in Syrien

Zum ersten Mal seit 2012 ist ein Hilfskonvoi die von Regimekräften belagerte Stadt Daraja in Syrien eingetroffen. Nach Angaben des Roten Kreuzes brachten Lastwagen Medikamente und Babynahrung in die Stadt.

Syrische Soldaten auf Patrouille in der Region um die syrische Stadt Daraja (Foto: AFP)

Syrische Soldaten auf Patrouille in der Region um die syrische Stadt Daraja

"Wir sind gerade in die Stadt hineingefahren", twitterte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Enklave Daraja südwestlich von Damaskus wird seit 2012 von der Armee und ihren Verbündeten belagert. Ihre etwa 80.000 Bewohner leiden unter Mangelernährung, wie politische Aktivisten vor Ort berichten. Nur Schmuggler konnten teilweise durch Tunnel Lebensmittel in die Stadt bringen. Die Stadt wurde immer wieder bombardiert. 2012 und 2013 hatten Soldaten dort Massaker verübt.

Der Transport wurde nach Medienberichten durch eine 48-stündige Waffenruhe möglich, die am Mittwoch begann. Die Feuerpause hatte Russland mit den USA und dem syrischen Assad-Regime vereinbart. Die Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen sei "auf Initiative Russlands und in Absprache mit den syrischen Behörden und der amerikanischen Seite" zustande gekommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Amnesty International erklärte, in Daraja fehle es auch dringend an Lebensmitteln. Noch vor knapp drei Wochen waren dem Roten Kreuz und einem Hilfskonvoi der Vereinten Nationen die Einfahrt in die Stadt verwehrt worden, obwohl die syrische Regierung zuvor eine entsprechende Erlaubnis erteilt hatte. Die Lage in Daraja und anderen belagerten Städten war einer der Gründe für die syrische Opposition, die Friedensgespräche in Genf vorzeitig zu verlassen. Die allgemeine Waffenruhe, die auf Vermittlung Moskaus und Washingtons Ende Februar für Syrien vereinbart worden war, hatte in Daraja und der Region Ost-Ghuta bei Damaskus nicht zu einem Ende der Kämpfe geführt.

Offensive gegen IS in Minbidsch

Mit US-Unterstützung starteten unterdessen Milizionäre eine Offensive zur Rückeroberung der Region Minbidsch im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dabei soll es sich um das letzte Gebiet handeln, das die Terrormiliz "Islamischer Staat" an der Grenze kontrolliert. Nach Angaben der in Großbritannien ansässige Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellen Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz den Großteil der Angreifer. Nach Darstellung von US-Regierungsvertretern wird der Angriff indes vor allem von syrisch-arabischen Kämpfern geführt.

Bei dem Vorstoß auf die Stadt Minbidsch seien mehrere Dörfer eingenommen worden, berichtet die Beobachtungsstelle. Bei Luftangriffen in den Außenbezirken der strategisch wichtigen Stadt seien mindestens 15 Zivilisten getötet worden, darunter drei Kinder.

Es gehe darum, die Extremisten von der türkischen Grenze zu vertreiben und ihnen damit eine wichtige Nachschubroute zu nehmen, erklärte die US-Armee. Einige US-Sondereinsatzkräfte würden die Kämpfer vor Ort beraten, hieß es. Zugleich werde die Aktion von Luftangriffen begleitet.

Waffenruhe zum Ramadan?

Das führende syrische Oppositionsbündnis schlug unterdessen eine landesweite Waffenruhe im anstehenden Fastenmonat Ramadan vor. Damit könnte die Grundlage für neue Friedensgespräche in Genf gelegt werden, sagte Basma Kodmani vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC). "Das ist die Absicht des HNC." Chefkoordinator Riad Hidschab habe den Vorschlag in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterbreitet. Die Waffenruhe soll demnach den kompletten Ramadan eingehalten werden, der Anfang nächster Woche beginnt.

Kodmani zufolge wird der Vorschlag von bewaffneten Gruppen der Opposition unterstützt. Eine Waffenruhe würde das Ende Februar in Kraft getretene Abkommen zur "Einstellung der Feindseligkeiten" wiederbeleben, das alle Konfliktparteien einschloss mit Ausnahme besonders radikaler Gruppen wie der Extremistenmiliz IS und dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front.

Berlin rügt Luftangriffe auf Kliniken

Die Bundesregierung reagierte derweil sehr verärgert wegen der Bombardierung von zwei Krankenhäusern in der syrischen Stadt Idlib. Das Ibn-Sina-Krankenhaus und das Nationalkrankenhaus seien von Deutschland finanziell unterstützt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Luftangriffe auf Kliniken seien "völlig inakzeptabel". Ob die Angriffe in der Nacht zum Dienstag auf das Konto der russischen oder der syrischen Luftwaffe gehen, ist unklar. Die Rebellengruppen und Terrormilizen in Syrien verfügen nicht über Kampfflugzeuge.

Die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Franziska Brantner, forderte die Bundesregierung auf, sich für den Aufbau einer Luftbrücke zur Versorgung eingeschlossener Ortschaften in Syrien einzusetzen. Dies könne zum Beispiel über das Welternährungsprogramm laufen, das bereits über entsprechende Erfahrungen verfüge. «Berlin und die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien müssen den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen und die Sicherheit dieser Luftversorgung garantieren", sagte die Grünen-Politikerin. Die Unterstützungsgruppe hatte im April angekündigt, den Menschen in den belagerten Gebieten ab dem 1. Juni mit dem Abwurf von Lebensmitteln zu helfen, sollten Regierungstruppen weiterhin den Zugang verweigern.

kle/uh (afp, dpa, rtr, ape)