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Nahost

Syrien-Verhandlungen: "Die Luft ist raus"

Mohammed Allusch, der Chefunterhändler der Regierungsgegner bei den Genfer Verhandlungen, ist zurückgetreten. Die Folgen und Hintergründe erläutert der Nahostexperte Udo Steinbach.

DW: Herr Prof. Steinbach, wie sehen Sie den Rücktritt von Mohammed Allusch von den Syrien-Friedensverhandlungen? Ist das eine Taktik, oder sind die Verhandlungen tatsächlich gescheitert?

Steinbach: Die Verhandlungen sind zumindest nicht wirklich in Gang gekommen. Zugleich hat das syrische Regime seine militärischen Angriffe gegen zivile Ziele fortgesetzt. So gesehen, ist der Schritt von Allusch nur konsequent. Man könnte weiter spekulieren in die Richtung, dass Allusch als Führer einer islamistischen Organisation eng mit den Saudis verbunden ist, und Saudi-Arabien drängt in den letzten Wochen deutlich auf eine verstärkte Unterstützung der syrischen Opposition. Man könnte also den Rücktritt auch so deuten, dass er das Tor zu verstärkten militärischen Maßnahmen öffnet anstelle der Diplomatie gegenüber dem Regime in Damaskus.

Allusch steht ja für eine salafistisch geprägte Gruppierung mit Namen Dschaisch al-Islam, die Brigaden der Armee des Islam. Das klingt nicht gerade friedensfördernd. Und dieser Mann vertritt die Regimegegner. Ist nicht schon das ein Problem?

Er vertritt nicht die syrische Opposition in ihrer Gesamtheit. Er vertritt eine starke islamistische Organisation. Aber wir haben auch nichtislamistische Verhandlungsführer, die an politischem Gewicht keinesfalls dem von Allusch nachstehen. Natürlich ist es von Anfang an ein Problem gewesen, Dschaisch al-Islam zu den Organisationen zu erklären, die man am politischen Prozess teilnehmen lässt, denn es ist sehr umstritten, inwieweit Dschaisch al-Islam etwa gemäßigter sein soll als der "Islamische Staat" oder die Nusra-Front. Aber man ist zu dem Ergebnis gekommen, diese Organisation zuzulassen. Aber noch einmal: Weder Dschaisch al-Islam noch Allusch stehen für die gesamte politische oder bewaffnete Opposition.

Assads Truppen stehen im Moment militärisch gar nicht so schlecht da, wenn auch durch russische Unterstützung. Sie haben zum Beispiel den "Islamischen Staat" zurückgedrängt. Steht Asssad überhaupt im Moment unter Verhandlungsdruck?

Udo Steinbach (Foto: DW)

Udo Steinbach: "Nur ein kleines Hoffnungsfünkchen"

Er selber sieht das nicht so, und offenbar sieht das auch die russische Seite nicht so. Tatsächlich hat sich die militärische Situation für ihn wieder entspannt. Die politische Opposition, die in Genf am Verhandlungstisch sitzt - auch Russland - hat kein wirklich konkretes Konzept, auf das man sich verständigen könnte, was mit Assad in einem Verhandlungsprozess zu geschehen hat. Und angesichts dieser Situation - politische Verwerfungen unter den Verhandlungspartnern auf der einen Seite und relative militärische Stärkung von Assad auf der anderen Seite - ist in gewisser Seite die Luft raus, unbedingt zu einem politischen Prozess überzugehen.

Wie sehen Sie die Rolle der Regional- und Großmächte Russland, USA, Iran, EU? Gibt es hier Verschiebungen des Interesses oder der Machtverhältnisse, die einen Ausweg andeuten könnten?

Nein, eigentlich nicht. Unter den genannten Mächten gibt es gegenüber Assad nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Und was die russische Seite betrifft, so weiß man nicht, was man mit Assad machen soll. Die russische Seite scheint ein politisches Überleben von Assad als Verhandlungsergebnis ins Kalkül zu ziehen. Das ist etwas, was von den anderen Verhandlungspartnern, auch den USA und den Europäern, abgelehnt wird. Die können sich eine Zukunft Syriens nur ohne Assad vorstellen. Hier gibt es also tiefgreifende Unterschiede. Und auch die Bekämpfung des "Islamischen Staates" etwa seitens der Türkei ist ja bisher eher halbherzig geführt worden.

Gibt es irgendeinen Grund für Optimismus? Was müsste passieren oder wer müsste aktiv werden, um eine realistische Friedensperspektive zu eröffnen?

Im Augenblick kann man hier keine Perspektiven erkennen. Die politischen Verwerfungen habe ich angedeutet. Was die militärische Dimension betrifft, so zweifelt man auch seitens der internationalen Allianz daran, dass die militärische Option wirklich auf dem Tisch liegt, was die Zukunft Assads betrifft. Wo man ein kleines Hoffnungsfünkchen erkennen kann, das ist, was die militärischen Operationen gegen den "Islamischen Staat" betrifft. Da scheint der Druck in diesen Tagen größer zu werden, auf jeden Fall im Irak, aber auch in Syrien. Doch das ist eben nur ein Hoffnungsfunken, und keineswegs rückt dieser Funken ein Ende des syrischen Konflikts in die Nähe.

Der Islamwissenschaftler Prof. Udo Steinbach leitete mehr als 30 Jahre das Deutsche Orient-Institut.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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