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Politik

Erste Station einer Afrikareise im Doppelpack

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel haben in Tansania politische Gespräche geführt. In der Hafenstadt Daressalam trafen sie mit der Führung des Landes zusammen.

Außenminister Westerwelle, Entwicklungsminister Niebel und Tansanias Präsident Kikwete (Foto: dpa)

Der Präsident Tansanias empfängt die deutschen Minister

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die afrikanischen Länder aufgerufen, stärker gegen die zunehmende Piraterie vor den Küsten Ostafrikas vorzugehen. Gemeinsam mit Staaten wie Deutschland müsse diese "Geisel des freien Welthandels" gestoppt werden, sagte der Minister am Donnerstag (08.04.2010) bei seinen Gesprächen mit der tansanischen Führung in der Hafenstadt Daressalam. Sein tansanischer Kollege Bernard Membe nannte die Überfälle eine "kontinentale Krise mit immensen wirtschaftlichen Schäden". Tansanias Präsident Jakaya Mrisho Kikwete versicherte Westerwelle die Unterstützung seines Landes beim Vorgehen der Europäischen Union gegen die Piraten.

Bei den Gesprächen ging es auch um die Frage, ob weitere Länder bereit seien, gefangen genommene Piraten aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Bislang haben dem nur die Seychellen und Kenia zugestimmt. Die Regierung in Nairobi hat allerdings signalisiert, die Aufnahme zu überdenken. Als Grund nannte Kenia angeblich nicht eingehaltene Zusagen für den Ausbau von Gefängnissen.

Sonderhilfe für Gesundheitsvorsorge

Entwicklungsminister Dirk Niebel versprach Tansania unterdessen weitere finanzielle Hilfe. Nach seinen Angaben erhält das Land jährlich zehn Millionen Euro an Budgethilfe. Im Gespräch mit dem tansanischen Finanzminister Mustafa Mkulo sagte er zusätzlich eine Sonderzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro zu. Das Geld soll für die Aids-Prävention und die Familienplanung bereitgestellt werden. Die Vereinigte Republik Tansania ist Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe. Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1961 sind fast zwei Milliarden Euro in die ehemalige Kolonie "Deutsch-Ostafrika" geflossen.

Gemeinsame Auftritte

Drei Tansanier mit T-shirts eines Aids-Präventionsprojektes, im Hintergund Dirk Niebel (Bild: dpa)

Entwicklungsminister Niebel bei einer Veranstaltung zur Aids-Prävention in Tansania

Niebel besuchte zudem von Deutschland geförderte Hilfsprojekte. Dazu gehörten auch ein Krankenhaus für Behinderte und Patienten mit schweren Augenkrankheiten ssowie ein Projekt zur Aids-Aufklärung.

Gemeinsam übergaben Westerwelle und Niebel im Ocean Road Hospital, der einstigen Forschungsstätte des Entdeckers des Tuberkulose-Erregers Robert Koch, eine Kamera zur nuklearmedizinischen Diagnostik.

Niebel und Westerwelle sind derzeit auf einer gemeinsamen Afrika-Reise. Weitere Stationen sind Südafrika und Dschibuti.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, apn)

Redaktion: Sabine Faber

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