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Politik

Im Tandem nach Afrika

Guido Westerwelle und Dirk Niebel sind am Mittwochmittag nach Afrika aufgebrochen. Die erste gemeinsame Reise des Bundesaußenministers und des Bundesentwicklungsministers führt nach Tansania, Südafrika und Dschibuti.

Außenminister Guido Westerwelle und Dirk Niebel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Foto: AP/DW)

Gemeinsam unterwegs in Afrika: Westerwelle und Niebel

Die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – von der FDP noch vor der Bundestagswahl so gefordert – ist vom Tisch. Für den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war diese Forderung eine Reaktion darauf, dass Außenministerium und Entwicklungsministerium zu oft an unterschiedlichen Strängen gezogen hätten. Seit der Bundestagswahl habe sich die Abstimmung grundlegend verbessert, betont Niebel immer wieder: "Es kann nicht sein, dass der Außenminister am Montag in eine Hauptstadt reist und der Entwicklungsminister am Donnerstag und beide geben unterschiedliche Signale. Das war der Grund für diese politische Forderung. Jetzt, wo wir sicherstellen, dass wir einen einheitlichen Auftritt in unserer auswärtigen Politik haben, ist das mit zwei Ministerien im Bereich der internationalen Zusammenarbeit natürlich viel effizienter."

Abstimmung statt Konkurrenz

BundesentwicklungsministerDirk Niebel (links) trifft den Außenminister von Mosambik, Oldemiro Baloi, in Maputo. (Foto: dpa)

Dirk Niebel bei seiner Reise im Januar 2009 nach Mosambik

Abstimmung statt Konkurrenz zwischen den Ressorts – das wollen der Außenminister und sein Parteifreund wohl mit dieser Tandem-Reise demonstrieren. Das könne auch der Afrikapolitik nur nützen, davon ist Marina Schuster überzeugt, die sich als FDP-Abgeordnete für ein ressortübergreifendes Afrikakonzept einsetzt: "Wir wollen zeigen: Uns liegt sehr viel an Afrika. Und wir wollen auch gemeinsam die Chancen dort begreifen. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal."

Gerade im politischen Umgang mit Afrika tut mehr Kohärenz Not. Denn der Aufwuchs von Entwicklungshilfe-Geldern hat dafür gesorgt, dass ganz unterschiedliche Ressorts Partnerschaften und Kooperationen mit Afrika eingehen. Und dass manchmal der eine erst gar nicht vom anderen weiß. Während der großen Koalition hatte es an Abstimmung zwischen Außenministerium und Kanzleramt und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemangelt.

Ressortübergreifendes Afrikakonzept geplant

Auch deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, ein gemeinsames, ressortübergreifendes Afrikakonzept zu erarbeiten. Dieses soll sich an dem Grundsatz deutscher Außenpolitik orientieren, im Klartext: Es soll Schwerpunkte setzen, die sich an den Grundwerten und den Interessen deutscher Außenpolitik orientieren. Schwerpunkte auf Themen, nicht auf Regionen. Marina Schuster gehört zu den Initiatoren des gemeinsamen Afrikakonzepts – eine klarere Politik mit Afrika sei im Interesse beider Seiten – und sowohl afrikanische Partnerländer als auch Deutschland hätten vielfach gemeinsame Interessen: "Wir haben sehr wohl gemeinsame Interessen, wenn ich an den Klimawandel denke oder an die Biodiversität. Es ist im gegenseitigen Interesse – Deutschlands und der afrikanischen Partner – erneuerbare Energien auszubauen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, wenn in Ostafrika verhindert wird, dass zerfallende Staaten entstehen, von denen neue sicherheitspolitische Risiken ausgehen – nicht nur für Afrika. Es ist auch in unserem Interesse, dass junge Talente in Afrika ausgebildet und dort eingesetzt werden. Deshalb ist aus meiner Sicht auch das Thema der zirkulären Migration ein sehr wichtiges."

Tansania, Südafrika und Dschibuti

Außenminister Guido Westerwelle vor Mikrofonen (Foto: AP)

Als Außenminister das erste Mal in Afrika: Guido Westewelle

Die Reise der Minister wird sich an diesen Interessen und Schwerpunkten deutscher Politik mit Afrika orientieren: Von Tansania aus – zuverlässiges Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - wird die Reise nach Südafrika führen. Das Land, Wirtschaftsmotor in ganz Subsahara-Afrika und wichtigstes afrikanisches Partnerland für die deutsche Industrie und Wirtschaft steht kurz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft. Der letzte kurze Abstecher wird die Minister dann nach Dschibuti am Horn von Afrika führen – und damit in unmittelbare Nachbarschaft zum gescheiterten Staat Somalia. Dorthin sind im Rahmen der Operation Enduring Freedom seit 2001 deutsche Marinesoldaten entsendet. Sie sollen vor der Küste Somalias die Piraterie eindämmen, die auch den Konflikt im gescheiterten Staat Somalia weiter finanziert und am Laufen hält.

Gemeinsam also stärker? Im Lauf der Reise wird sich zeigen, wie gut das Tandem Westerwelle–Niebel ist. Doch werden die Ergebnisse der Reise sicher in das Afrikakonzept der Bundesregierung einfließen. Und die Reise soll wohl auch ein erster öffentlichkeitswirksamer Schritt sein, um zu demonstrieren, dass Afrika künftig nicht mehr nur als Empfängerkontinent gesehen wird, sondern als eigenständiger und verantwortungsvoller Partner. Auch das ist schließlich im beiderseitigen Interesse.

Autorin: Ute Schaeffer
Redaktion: Stephanie Gebert

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