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Fokus Osteuropa

Erneut Sozialproteste in Russland

Am 12. Oktober haben in ganz Russland Protestaktionen der Gewerkschaften von Staatsbediensteten stattgefunden. An ihnen nahmen landesweit mehr als zwei Millionen Menschen teil. Die Hauptforderung sind Lohnerhöhungen.

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Wladimir Putin - Demonstranten lehnen seine Lohnpolitik ab

In erster Linie gingen Lehrer, Medizinern und Kulturschaffende auf die Straße. Sie fordern Lohnerhöhungen um mindestens das Anderthalbfache sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Die Menschen sind besorgt, weil ihre Einkünfte für den Lebensunterhalt kaum reichen. Sie drohen mit entschiedenen Maßnahmen, falls die Regierung die Situation nicht verbessert. Beispielsweise in Juschno-Sachalinsk versammelten sich etwa 4000 Lehrer, Ärzte und Kulturschaffende. In Chabarowsk protestierten fast 5000 Menschen, in Irkutsk etwa 1000 und in Astrachan mehr als 2500. In Moskau demonstrierten vor dem Regierungsgebäude ebenfalls 2500 Menschen.

Lage in Sankt Petersburg

Auch in Sankt Petersburg fand eine Kundgebung statt, auf der sich die Menschen über steigende Wasserpreise und Heizkosten beklagten. "Niemand will Verantwortung übernehmen", "Wir wollen keine Sklaven sein" – so lauteten die Losungen auf den Plakaten der Demonstranten auf dem Pionierplatz.

Der Arzt Gennadij Morosow sagte der Deutschen Welle: "Ich bin Mediziner mit 20 Jahren Arbeiterfahrung. Mein Gehalt beträgt 4000 Rubel. Das ist weniger als ein Verkäufer oder ein Busfahrer erhält." Der einzige Weg, für seine Rechte zu kämpfen, sieht der Arzt in den Protesten. Er betonte, so lange Ärzte bereit seien, für solche Löhne einfach weiter zu arbeiten, könne mit keinen Erhöhungen gerechnet werden.

Die Ärztin Tatjana Wladimirowna sagte der Deutschen Welle, die Ärzte-Gewerkschaft fordere eine ausreichende Finanzierung: "Alle vorgesehenen Mittel reichen nicht aus. Das Vorgehen der Regierung passt uns nicht. Es wird vorgeschlagen, unbesetzte Stellen zu streichen." Wladimirowna meint, dass praktisch die Hälfte der Ärzte in den Krankenhäusern folglich die Arbeit der unbesetzten Stellen ohne finanziellen Ausgleich übernehmen müssten.

Arbeiter solidarisieren sich mit Lehrern

Auf der Kundgebung in Petersburg war auch ein Transparent der Gewerkschaft von Arbeitern des Erdöl- und Erdgassektors zu sehen. Derzeit werden in der russischen Förderindustrie im Vergleich zu anderen Bereichen hohe Löhne gezahlt. Warum sich auch diese Gewerkschaft an der Aktion beteiligte, erläuterte Wiktor Wiritinow: "Wir sind aus Solidarität mit den Staatsbediensteten, mit den Medizinern, Lehrern und Kulturschaffenden auf die Straße gegangen, damit sie ein würdiges Gehalt erhalten und würdig leben können, auch, damit unsere Kinder gut ausgebildet werden."

Kritik an Präsident Putin

Wie steht es um die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Erhöhung der Löhne für Mediziner? In der Resolution, die nach Abschluss der Aktion auf dem Sankt Petersburger Pionierplatz angenommen wurde, heißt es: "Die Umsetzung der Initiative von Präsident Wladimir Putin über die Erhöhung der Löhne ab Januar 2006 wird zu einer noch stärkeren Differenzierung der Arbeitslöhne und für zusätzliche Spannungen in diesem Bereich sorgen."

Einigung in Omsk

In Omsk waren für den 12. Oktober Kundgebungen gegen die Abschaffung der kostenlosen Ausbildung geplant. Einen Tag zuvor hatte sich aber der Gouverneur des Gebiets, Leonid Poleschajew, mit Vertretern der Gewerkschaften vor Ort getroffen. Das Ergebnis war, dass die Protestaktionen abgesagt wurden. Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten im Gebiet Omsk beschlossen, auf öffentliche Aktionen zu verzichten. Der Vorsitzende des Omsker Verbandes der Lehrer-Gewerkschaft, Aleksandr Schram, sagte der Deutschen Welle, man habe sich für Verhandlungen entschieden: "Gestern hat ein Treffen stattgefunden und ich bin sehr zufrieden mit unserem Gouverneur Leonid Poleschajew, der auf das schmerzvolle Problem bezüglich der kommunalen Vergünstigungen eine ausführliche Antwort gegeben hat: Jeder Pädagoge wird alle Vergünstigungen voll erhalten." Der Omsker Gouverneur versicherte ferner, die Löhne der Staatsbediensteten zu erhöhen. Ab Januar 2006 sollen die Löhne aller Staatsbediensteten um fast ein Drittel auf 6000 Rubel angehoben werden. Der Gouverneur ist gegen eine Erhöhung der Löhne nur für die Ärzte, weil dies zu sozialen Spannungen führen könne.

Vladimir Izotov
DW-RADIO/Russisch, 12.10.2005, Fokus Ost-Südost

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