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Afrika

Erfolgreiche Erpressung

Libyens Oberster Justizrat hat am Dienstag (17.7.) die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischstämmigen Arzt in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Rainer Sollich kommentiert.

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Rainer Sollich

Selbst in vielen anderen Diktaturen wäre schwer vorstellbar, dass aus einer derart bizarren Anschuldigung ein mehrfach bestätigtes Gerichtsurteil wird: Todesstrafen gegen ausländische Mediziner, die mehr als 400 libysche Kinder mit dem Aids-Virus angesteckt haben sollen. Und das angeblich auch noch absichtlich. Grotesker geht es kaum.

Alles eine Frage des Preises

Immerhin steht nun fest, dass die Todesstrafen nicht vollstreckt werden. Man kann jetzt zunächst nur hoffen, dass die Mediziner bald nach Bulgarien überstellt werden.

Wahrscheinlich ist auch dies wieder eine Frage des Preises. Klar ist schon jetzt: Die Familien der Aids-infizierten Kinder erhalten eine Entschädigung, die - das darf man trotz aller Dementis unterstellen - auch mit europäischen Geldern finanziert wird. Man könnte nun erleichtert prophezeien, dass am Ende wohl alle Beteiligten profitieren werden. Aber noch ist dies nicht sicher. Und selbst wenn: So einfach liegt die Sache nicht.

Gutachten wurden ignoriert

Den libyschen Opferfamilien ist jede Hilfe zu gönnen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Schicksal der ausländischen Mediziner noch ungeklärt ist und sie acht Jahre lang vermutlich völlig unschuldig im Gefängnis saßen. Es gab internationale Gutachten, die glaubhaft ihre Unschuld dokumentierten: Demnach war die mangelnde Hygiene im Krankenhaus für die Aids-Ansteckungen verantwortlich.

Warum diese Gutachten ignoriert wurden, ist klar: Kein libyscher Richter konnte ein Urteil fällen, das die Schuld für mehr als 400 Aids-infizierte Kinder dem staatlichen Gesundheitssystem anlastet - und damit indirekt der herrschenden Klasse unter Diktator Gaddafi. Also hat man einen für sich selbst gesichtswahrenden Weg gesucht - und einfach ausländischem Pflegepersonal und Medizinern die Schuld zugeschoben.

Libyen zeigt, wie Erpressung funktioniert

Gaddafi weiß sehr genau, wie sehr die Europäer ihn und sein Land brauchen. Libyen öffnet sich nicht nur zunehmend westlichen Märkten und hat große Erdölreserven. Das Land wird von Europa auch als Bollwerk gegen die illegale Einwanderung benötigt. Zudem ist der Westen erleichtert, dass Libyen sich vom Terrorismus losgesagt hat. Deswegen meint Gaddafi, es sich leisten zu können, das ausländische Krankenhauspersonal zu Geiseln seiner Interessen zu machen.

Und wenn die Ausländer in nicht allzu ferner Zeit freikommen sollten, wird guten Beziehungen zum Westen wohl tatsächlich nichts mehr im Wege stehen. Andere Regime könnten dann von diesem Beispiel lernen, wie man erfolgreich westliche Staaten erpresst.

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