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Türkei

Erdogan lässt Staatsapparat weiter umbauen

Gestärkt durch den Sieg beim Verfassungsreferendum suspendiert die türkische Regierung Tausende weitere Staatsbedienstete. Auch Fernsehen, Radio und Internet nimmt die islamisch-konservative Führung zunehmend ins Visier.

Recep Tayyip Erdogan (picture-alliance/abaca/Depo Photos)

Geht gegen "Terrorunterstützer" rigoros vor: Präsident Recep Tayyip Erdogan

In der Türkei sind fast 4000 weitere Staatsbedienstete von ihren Aufgaben entbunden worden. Unter ihnen seien Juristen, Militärs und auch Wissenschaftler, wurde im offiziellen Amtsblatt der Regierung bekanntgegeben. Sie würden verdächtigt, Verbindungen zu "terroristischen Organisationen und Strukturen" zu haben, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten.

Es handelt sich um die zweite Aktion gegen angeblich regierungsfeindliche Personen im öffentlichen Dienst seit dem Referendum über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 16. April. Erst am Mittwoch waren mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert und weitere 1000 festgenommen worden. Ihnen wurden Kontakte zum Netzwerk des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Aus für Wikipedia? 

Die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) bestätigte derweil, am Samstag landesweit den Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia gesperrt zu haben. Laut Medienberichten sollen offizielle Stellen Wikipedia zuvor vergeblich aufgefordert haben, Inhalte zur "Terrorunterstützung" sowie Angaben, wonach die Türkei mit Terrorgruppen kooperiere, zu löschen. Die Sperrung könnte auch auf unvorteilhafte Aktualisierungen von Erdogans Wikipedia-Profil zurückgehen, wo der Präsident nach dem Verfassungsreferendum unter anderem als "Diktator" beschrieben wurde.

Screenshot Youtube - Türkische Show zuhal topal'la (youtube.com/Zuhal Topal'la)

Darf nicht mehr gezeigt werden: Türkische Datingshow "Zuhal Topal'la"

Auch die in der Türkei beliebten Kuppelshows verbot die Regierung. Sendungen in Radio und Fernsehen, in denen Menschen einander vorgestellt werden, um einen Partner zu finden, "können nicht zugelassen werden", hieß es aus Ankara. Derartige Shows "passten nicht zu den türkischen Sitten und Traditionen", hatte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus schon im März kritisiert.

wa/kle (afp, dpa, rtr)

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