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EU-Türkei-Abkommen

Erdogan: "Kapitel EU noch nicht abgeschlossen"

Das Thema EU-Beitritt ist für Türkeis Präsident Erdogan noch nicht vom Tisch. Seine Drohung, den Flüchtlingspakt zu kündigen, ist verhallt. Jetzt sucht er nach Alternativen.

Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei ist angespannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gab sich nach der Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gekränkt. Nun gibt er sich zuversichtlich. "Dennoch haben wir im Moment - seht, ich sage im Moment - das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen", sagte Erdogan in auf einer Konferenz in Istanbul. Er mahnte zugleich, die derzeitige Situation rufe keine positiven Erwartungen hervor. "Für die Türkei gibt es immer eine Vielzahl an Alternativen", sagte Erdogan. Gespräche mit anderen Partnern liefen bereits, sagte der islamisch-konservative Politiker, ohne Details zu nennen. "Wir können unseren Weg mit einem von ihnen fortsetzen."

Vergangene Woche hatte Erdogan betont, die Türkei wolle keinen Beitritt zur Europäischen Union um jeden Preis. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung hatte Erdogan mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei und der Öffnung der Grenze für Migranten gedroht. Als Alternative zur EU nannte er einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der China, Russland sowie zentralasiatische Staaten angehören.

"Die Werte der EU werden mit Füßen getreten"

Vergangene Woche hatte das Europaparlament wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen, vorerst nicht weiter mit Ankara über einen EU-Beitritt zu reden. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch große Symbolkraft. Die Entscheidung darüber treffen aber die Staats- und Regierungschefs.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel forderte den türkischen Präsidenten zu einer Abkehr von seinem harten Kurs gegen Regierungsgegner auf. "Die Lage beunruhigt mich", sagte Bettel mit Blick auf die massenhafte Inhaftierung von Regierungskritikern seit dem gescheiterten Militärputsch und die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. "Die Werte, auf denen die Europäische Union errichtet ist, werden täglich mit Füßen getreten".

Luxemburg Ministerpräsident Xavier Bettel (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Luxemburgs Ministerpräsident Bettel hofft, "dass die Türkei wieder der Partner wird, dem ich zuletzt vertraut habe"

"Das Vertrauen in Ankara ist sehr gering"

Bettel sprach sich aber gleichzeitig gegen einen Stopp der seit elf Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Denn in diesem Fall werde die Möglichkeit gekappt, mit der türkischen Regierung im Gespräch zu bleiben, sagte der Ministerpräsident. Die EU wolle jedenfalls ihre Vereinbarungen mit der Türkei einhalten. "Es wäre aber scheinheilig zu sagen, dass die Verhandlungen sich in die richtige Richtung bewegen", sagte Bettel. Die EU könne vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nicht mit Ankara mit Blick auf einen EU-Beitritt über Fragen der Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit und Grundfreiheiten verhandeln. "Das ist nicht möglich." Er hoffe, "dass die Türkei wieder der Partner wird, dem ich zuletzt vertraut habe", sagte Bettel. Derzeit sei das Vertrauen in Ankara allerdings "sehr, sehr gering".

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, dass sie keine Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei erwarte. "Ich vertrete die Meinung, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten muss", sagte sie in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass auch die Türkei ihre Verpflichtungen einhält." Das Abkommen sei in gegenseitigem Interesse. Auch für die Türkei sei es nicht gut, wenn sich mafiöse Schlepperstrukturen erneut in dem Land ausbreiteten.

Druckmittel Migrationsabkommen

Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Seit Ende vergangenen Jahres arbeitet die türkische Regierung zudem mit den Europäern in der Flüchtlingskrise eng zusammen und hat dafür gesorgt, dass der Andrang von Syrien-Flüchtlingen in Griechenland stark zurückgegangen ist. Im Rahmen des Migrationsabkommens überweist die EU der Türkei bis 2018 unter anderem drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in dem Land. Erst im März haben die Türkei und die EU ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem vorsieht, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hatte die EU Ankara beschleunigte Beitrittsverhandlungen und einen schnelleren Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger versprochen.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, der im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, bezeichnete das EU-Türkei-Migrationsabkommen als Modell für Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten.

pab/cr (AFP, DPA)