"EU-Parlament unterstützt Terroristen"

"Ist das Europäische Parlament für dieses Land verantwortlich oder ist die Regierung verantwortlich für dieses Land?", fragte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Archivbild) bei einer Rede vor tausenden Anhängern in Istanbul. Das EU-Parlament solle seinen Platz kennen und nicht die türkischen Konsequenzen aus dem Putschversuch kritisieren. "Ist ihnen nicht bewusst, dass sie dem Terrorismus helfen und ihn begünstigen?", fragte der türkische Staatschef an die Adresse der Europaparlamentarier gerichtet.

Noch eine Verlängerung des Ausnahmezustands

Die Türkei verlangt seit langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bei seinem Auftritt deutete der türkische Staatschef erneut an, dass der Ausnahmezustand ausgedehnt werden könnte. "Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert (...). Was geht euch das an?", fragte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung EU. Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch im Juli verhängt worden, und soll nach einer Verlängerung eigentlich im Januar auslaufen.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag wegen der Repressionen gegen Regierungsgegner in der Türkei ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Erdogan drohte daraufhin, wenn Europa noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, so dass wieder vermehrt Flüchtlinge in die EU gelangten. Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Danach machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln.

Juncker weist Erdogans Drohungen zurück

Erdogan bekräftigte zudem, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterstützen werde, wenn das türkische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiede. "Ich werde keine Entscheidung treffen, die darauf beruht, was Hans sagt oder George", sagte Erdogan unter Verwendung von in Deutschland und anderen EU-Ländern gängigen Vornamen. Mit der Einführung der Todesstrafe wäre ein EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen.

EU-Kommissionschef Juncker warf Erdogan in der Zeitung "La Libre Belgique" vor, Europa schon im Vorfeld die Schuld für ein "Scheitern der Beitrittsverhandlungen" zu geben. Erdogans Drohungen zum Flüchtlingsabkommen wies Juncker in dem Interview zurück: "Wir haben ein Abkommen geschlossen, das muss respektiert werden und das wird es auch." Unter Präsident Erdogan habe sich die Demokratie zunächst weiterentwickelt, sagte Juncker. Seit etwa zwei Jahren distanziere sich das Land aber zunehmend von europäischen Werten.

WDR-Journalistin in der Türkei wieder frei

Ankara geht massiv gegen mutmaßliche Putschisten, aber auch gegen Regierungskritiker und Journalisten vor. Erst am Samstag war die WDR-Reporterin Hatice Kamer festgenommen worden, die in der südosttürkischen Provinz Siirt über ein Grubenunglück berichten wollte. Ein Grund für die Festnahme Kamers war nicht angegeben worden. Mittlerweile wurde die 39-Jährige, die auch für die BBC und Voice of America arbeitet, wieder freigelassen. 

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die die Festnahme Kamers verurteilt. Der Fall zeige, wie die türkische Regierung derzeit unliebsame Journalisten drangsaliere. Kamer habe bis zu ihrer Festnahme zu den ganz wenigen Kollegen gezählt, "von denen wir noch unabhängige Nachrichten aus dem Land bekommen haben", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

cw/hf (dpa, afp)