Erdogan greift hart durch | Aktuell Europa | DW | 18.07.2016
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Aktuell Europa

Erdogan greift hart durch

Nach dem gescheiterten Putsch "säubert" die Regierung in Ankara konsequent weiter. Mehr als 13.000 Staatsdiener wurden mittlerweile suspendiert. Zu den Geschassten gehören auch Richter, Staatsanwälte und Gouverneure.

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Berlin blickt mit Sorge auf die Entwicklung in der Türkei: Jens Thurau berichtet

Die Regierung in Ankara hat den Überblick noch nicht verloren. Exakt 2745 Justizbeamte sollen sich ihren Angaben zufolge unter den rund 13.000 Suspendierten befinden. Dazu kämen fünf Mitglieder des "Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft" (HSYK), erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag. Nicht in der Zahl der Suspendierungen enthalten sind die mehr als 6000 Soldaten, die nach Angaben von Yildirim seit Freitagnacht festgenommen wurden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ehemalige Luftwaffenchef Akin Öztürk die aufständischen Militäreinheiten angeführt haben. Berichte, Öztürk habe seine Beteiligung an dem Putsch gestanden, stellten sich als falsch heraus. Als Hintermann des Putschversuches sieht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ohnehin den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, der vehement abstreitet, mit den Ereignissen von Freitagnacht zu tun zu haben.

Erdogan fordert "Demokratie-Wachen"

Aber auch wenn hinter den Kulissen mit Hochdruck daran gearbeitet wird, den angekündigten "Säuberungsprozess" möglichst schnell abzuschließen und Schuldige zu präsentieren: Die Regierung scheint der momentanen Ruhe nicht zu trauen. Präsident Erdogan ruft das Volk über Twitter auf, die "Demokratie-Wachen" gegen mögliche weitere Putschisten fortzusetzen. An seine Anhänger appellierte er: "Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer." In Istanbul fahren die öffentlichen Verkehrsmittel gratis, um möglichst viele Menschen auf die großen Plätze der Stadt zu schaffen. Gleichzeitig sollen 1800 Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen strategisch wichtige Einrichtungen und Straßen sichern.

Menschenmenge vor der Istanbuler Residenz von Präsident Erdogan (Foto: dpa)

Bürger versammelten sich vor der Istanbuler Residenz Erdogans, um sich solidarisch mit dem Präsidenten zu zeigen

Im Istanbuler Bezirk Sisli gelang es dennoch bislang unbekannten Tätern, das Rathaus zu stürmen. Laut NTV Türk soll dabei der Vize-Bürgermeister von Sisli, Cemil Candas, durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden sein. Candas ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Ob die Tat in Zusammenhang mit dem Putschversuch steht, ist noch unklar. Die CHP hatte zuvor dazu aufgerufen, den Rechtsstaat zu respektieren. Der Umgang mit den Putschisten und ihren Hintermännern müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Außerdem dürfe das Militär nicht als Feind dargestellt werden.

Durchsuchung in Incirlik

Das Misstrauen gegen die Armee offenbarte sich auch am Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Dort durchsuchten Polizisten in Begleitung zweier leitender Staatsanwälte die Einrichtungen der Basis. Der Stützpunkt war am Samstag im Zusammenhang mit dem Putschversuch geschlossen worden. Zuvor gab es zahlreiche Festnahmen, darunter ein General, der die Umstürzler unterstützt haben soll.

Die momentane Anspannung im ganzen Land wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. Der Leitindex an der Börse in Istanbul sackte am Montag um 8,5 Prozent ab. Die Lira konnte sich von ihrem historischen Tiefstand am Samstag allerdings wieder erholen. Sie gewann sowohl gegenüber dem Dollar als auch gegenüber dem Euro wieder leicht an Wert.

djo/cr (afp, dpa)

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