Entscheidung über Griechenland-Hilfe vertagt

Das Warten geht weiter: Ob Griechenland die nächste Tranche der Notkredite bekommt, wird erst Ende Oktober entschieden. Das gab der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag (04.10.2011) nach dem Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Staaten in Luxemburg bekannt. Das Sondertreffen der Euro-Staaten am 13. Oktober ist damit abgesagt. Bis dahin würde der Bericht der Troika-Experten von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission über die Athener Sparbemühungen noch nicht vorliegen, sagte Juncker. Griechenland brauche neues Geld ohnehin erst im November, fügte er hinzu.

Der Eurogruppen-Chef deutete zudem an, dass die Banken stärker an der Griechenland-Rettung beteiligt werden könnten. Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ihrem Gipfel im Juli vereinbart, dass die Banken auf 21 Prozent ihrer Griechenland-Kredite verzichten sollten. Inzwischen hätten sich aber "Veränderungen" ergeben. Deswegen werde eine "technische Revision" der Gipfelbeschlüsse diskutiert, sagte Juncker weiter, ohne konkreter zu werden.

Einigung beim Finnen-Pfand

Beigelegt wurde bei dem Finanzministertreffen der Streit über das sogenannte Finnen-Pfand. Finnland wollte Notkrediten für Griechenland nur zustimmen, wenn die eigenen Beiträge durch griechische Garantien abgesichert werden. Die Finanzminister stimmten dem zu, machten aber harte Auflagen. So müssen Länder, die eine Absicherung wollen, ihren Beitrag zum Rettungsfonds auf einen Schlag einzahlen und auf Zinseinnahmen aus den Notkrediten verzichten. Im Falle einer Staatspleite muss 15 bis 30 Jahre auf die Erstattung gewartet werden. Und schließlich darf nur ein Teil der Hilfe abgesichert werden.

Angesichts dieser Auflagen sei kein Land außer Finnland an einer Absicherung interessiert, sagte Juncker. Man habe sich auf eine "ausgewogene und faire Lösung" geeinigt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Athen verfehlt Sparziele

Am Vorabend des Finanzministertreffens hatte die griechische Regierung erklärt, dass das Haushaltsdefizit nicht so schnell abgebaut werden kann wie EU und IWF es verlangen. 2011 liege es bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, angestrebt waren 7,4 Prozent. Im Jahr 2012 werde das Defizit bei 6,8 liegen statt bei 6,5 Prozent.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd)

Redaktion: Martin Schrader