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Venezuela

Entlassene Staatsanwältin Venezuelas fürchtet um ihr Leben

Luisa Ortega ist eine scharfe Kritikerin von Venezuelas Staatschef Maduro. Der ließ die Generalstaatsanwältin absetzen, jetzt lebt sie im Untergrund. Auch Oppositionspolitiker erfahren weiter Repressionen.

Sie sei auf der Flucht, aber sie werde in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit in Venezuela nicht lassen, sagte Luisa Ortega der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich weiß nicht, welche dunklen Absichten und Pläne sie womöglich haben, um mich nicht nur meiner Freiheit zu berauben, sondern mir auch das Leben zu nehmen", so Ortega. Die 59-jährige Juristin lebt versteckt und wechselt mindestens einmal am Tag ihren Unterschlupf. Sie fühle sich permanent verfolgt.

UN: Schutz für Ortega

Luisa Ortega hatte im März mit Präsident Nicolas Maduro gebrochen und ging mit juristischen Mitteln gegen den Staatsumbau in Venezuela vor. Nach dem Referendum für eine Verfassunggebende Versammlung ging sie Vorwürfen von Wahlbetrug nach. Sie wirft Maduro zudem Menschenrechtsverletzungen vor. In ihrer ersten Sitzung setzte die Verfassunggebende Versammlung, die größtenteils aus Regierungstreuen besteht, Luisa Ortega als Generalstaatanwältin ab. Die Vereinten Nationen forderten inzwischen Maßnahmen zu ihrem Schutz.

"Das ist ein Staatsstreich"

Auch der Druck auf Oppositionspolitiker in Venezuela wächst. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. El Hatillo gehört zum Großraum Caracas. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den regierenden Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, wo bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Er rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich."

Redeverbot für López

Der Oberste Gerichtshof hat zudem den Oppositionsführer Leopoldo López mit einem Maulkorb für politische Äußerungen belegt. Nach Angaben seines Anwalts droht sonst wieder die Verlegung vom Hausarrest in ein Militärgefängnis. Das sei eine Zensur seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, so Anwalt Juan Carlos Gutièrrez. "López hat eine elektronische Fußfessel, die alle seine Bewegungen 24 Stunden am Tag überwacht." Zudem werde sein Haus von der Polizei observiert.

Venezuela Geheimdienstmitarbeiter vor dem Haus von Oppositionsführer Leopoldo Lopez (Reuters/C. Veron)

Mitten in der Nacht wird der Oppositionspolitiker López aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis gebracht

López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit wenigen Tagen wieder im Hausarrest verbüßen darf. Nachdem er die Wahl der neuen Verfassunggebenden Versammlung kritisiert hatte, wurde er nachts vom Geheimdienst abgeholt und wieder in das Gefängnis Ramo Verde gebracht.

fab/se (dpa, rtr)