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Auf dem Weg in den Bürgerkrieg?

UN beklagen Gewaltexzesse gegen Demonstranten in Venezuela

Nach dem "Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit" werden immer mehr Regierungsgegner in Venezuela Opfer von Willkür und Verfolgung durch die Sicherheitskräfte. Ein erschütternder Lagebericht der Vereinten Nationen.

Von "weitverbreiteter, systematischer und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstranten" berichten die Experten der Vereinten Nationen. Unter Berufung auf Augenzeugen machen sie die venezolanischen Sicherheitskräfte, "vor allem die Nationalgarde, die nationale Polizei und und lokale Polizeikräfte" dafür verantwortlich. Beschuldigt wird "die oberste Ebene der Regierung". In den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchungen im Juni und Juli werden zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewaltsame Hausdurchsuchungen aufgelistet.

Venezuela verwundeter Demonstrant (Getty Images/AFP/F. Parra)

Verletzter Demonstrant in Caracas wird aus den Straßenschlachten geborgen

"Diese Verstöße sind aufgetreten inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela", sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf richtete einen dringenden Appell an die Parteien in dem südamerikanischen Land, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen.

Seit April gab es hunderte Demonstrationen gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro und die befürchtete Errichtung einer Diktatur. Nach offiziellen Angaben kamen dabei bisher mehr als 125 Menschen ums Leben.

Nach der UN-Analyse sind Sicherheitskräfte für zumindest 46 und Pro-Regierungstruppen für 27 Todesopfer verantwortlich. Von schätzungsweise 5000 Festgenommenen säßen etwa 1000 weiter in Gewahrsam. Die UN forderten Maßnahmen zum Schutz der jüngst abgesetzten regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega.   

Das Ersuchen der Vereinten Nationen, auch offiziell Zugang nach Venezuela für eine umfassende Untersuchung der Lage zu erhalten, blieb bislang unbeantwortet.

SC/ml (afpe, rtr, dpa)

 

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