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Deutschland

Endlagergesetz in Reichweite

Bund, Länder und Opposition nehmen einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Ein Gesetz dafür soll bereits in den Sommermonaten stehen, wie Norbert Röttgen verkündete.

Es ist das erste Mal, dass die Atomlagerfrage auf dieser Ebene verhandelt wurde. Auch führende Oppositionspolitiker, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wurden zu dem Bund-Ländertreffen eingeladen. Sie wollten in Berlin gemeinsam darüber beraten, unter welchen Bedingungen künftig nach einem Endlager für den deutschen Atommüll gesucht werden soll. Nach dem Treffen zeigte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) überraschend optimistisch. Es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig, um einige strittige Punkte zu klären, erklärte er. "Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können." Röttgen hatte zuvor schon verkündet, dass das entsprechende Gesetz bereits zu "90 Prozent" fertig sei.

Vielfältige Hindernisse

Sigmar Gabriel (Foto: dpa)

Vorbehalte gegen das Röttgen-Konzept: SPD-Chef Gabriel

Aber die restlichen zehn Prozent haben es in sich. So ist es auch kein Wunder, dass vor dem Spitzentreffen in Berlin ansonsten vor allem kritische Töne zu hören waren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vorab deutlich gemacht, dass er zunächst keine Chance auf einen Durchbruch sehe. Er vermisse klare Kriterien in Röttgens Konzeption für eine Endlagersuche und warne davor, den Salzstock von Gorleben als Referenz für die Auswahl zu nehmen. Jürgen Trittin von den Grünen fordert von Röttgen, die Erkundungen in Gorleben einzustellen. Dagegen sperrt sich Röttgen allerdings und er wird dabei von der Industrie unterstützt. Hauptargument: In den niedersächsischen Standort wurden schon eineinhalb Milliarden Euro gesteckt.

Eigentlich sind alle Beteiligten stark an einer Einigung interessiert. Nachdem die Bundesregierung vor einem Jahr ihre Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen und den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte, sollte auch die Endlagerfrage neu in Angriff genommen werden. In der Vergangenheit sind die Zweifel an einer Eignung Gorlebens gewachsen, weil im dortigen Salzstock Wasser- und Gaseinschlüsse eine sichere Lagerung nuklearer Abfälle beeinträchtigen könnten. Aber die Diskussion war festgefahren, eigentlich hat sich in den vergangenen 35 Jahren nichts bewegt. Nach der neuen Konzeption sollen nun auch Lagerstätten in Ton oder Granit untersucht werden. Dabei handelt es sich vor allem um Vorkommen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

Schacht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Foto: dpa)

Ein Schacht im Erkundungsbergwerk Gorleben

Wer organisiert die Suche?

Dem Umweltminister schwebte eine Suche ohne Vorbehalte vor. Und er möchte sie von einem neuen Institut durchführen lassen, einem zu gründenden Bundesinstitut für Endlagerung. Das stößt auf Widerstand bei der Opposition. Besonders die Grünen fürchten, dass das bisher favorisierte Bundesamt für Strahlenschutz zerschlagen werden könnte. Es gilt als Atom-kritisch und wird von dem Grünen-Mitglied Wolfgang König geleitet. Noch ein Hindernis, das auf mehr als ein allerletztes Treffen hindeutet.

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