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Nahost

Ende einer Konferenz

Deutschland und die USA bleiben in der Irak-Politik unversöhnlich. Für neue Irritationen sorgte am Wochenende eine deutsch-französische Initiative. DW-Korrespondentin Petra Kohnen fasst zusammen.

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Struck will keine Zeit verlieren

Irak und seine Massenvernichtungswaffen, mögliche Terroranschläge und die Folgen für die globale Sicherheit - das war auch am zweiten Tag das beherrschende Thema der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (7. bis 9. Februar 2003). Bei diesem alljährlichen Brainstorming stand zu Beginn vor allem der heftige Streit zwischen der US-amerikanischen und der deutsch-französischen Position zur politischen Konflikt-Lösung der Irak-Krise im Mittelpunkt.

Iran warnt vor Kriegsfolgen

Der iranische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Gholamali Khoshroo, wies vor allem auf die menschlichen Folgen eines möglichen Krieges hin. Für irakische Menschen wäre es eine Katastrophe. Sicher sei jetzt schon, dass es zu massiven Flüchtlingsströmen - vor allem in Richtung Iran - kommen werde. Nach iranischer Auffassung solle der Weltsicherheitsrat befähigt werden, sein Mandat auszuführen, um internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Bei ihren Beschlüssen solle die internationale Gemeinschaft zudem folgendes bedenken: "Viele Länder und nahezu alle irakischen Nachbarländer teilen die Position, dass die Region keinen anderen Krieg verkraften kann."

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sorgte für Wirbel, als er über einen angeblichen deutsch-französischen Plan für eine friedliche Entwaffnung Iraks nichts sagen wollte. Das sei Sache des Bundeskanzlers, so sein knapper Kommentar. Einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge sollen UN-Blauhelme ein "robustes Abrüstungsregime" in Irak garantieren. Stattdessen verwies auf er auf die Aussagen des französischen Außenministers Dominiq de Villepin im Sicherheitsrat, die Zahl der Inspektoren zu erhöhen und ihnen noch bessere Möglichkeiten zu geben.

Hilfestellung für Saddam Hussein?

Klaus Naumann, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, äußerte seine tiefe Besorgnis über die bevorstehende deutsch-französische Aktion, über die sich nur Saddam Hussein freuen könne: Ein solcher Plan führe dazu, dass die Beweislast der Resolution 1441 umgekehrt werde. "Es ist nicht mehr Saddam Hussein, der den Nachweis bringen muss, sondern eine Truppe, die den Nachweis bringen muss", so der Militärexperte. "Man kann das nicht anders begreifen als eine Hilfestellung für Saddam Hussein."

Auch die Briten sind nicht amüsiert über den erneuten deutsch-französischen Alleingang. Es gebe keinen Raum für Diskussionen mehr, behauptete der britische Verteidigungsminister Adam Ingram. Im Irak stehe die Staatengemeinschaft einer unheilvollen Mischung gegenüber: Der Gefahr, die durch den Terrorismus gegeben sei. Der Bereitschaft Iraks, Terroristen unterzubringen und zu unterstützen und einem Regime, das Massenvernichtungswaffen besitze und anwenden wolle. "Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann kommen diese Bedrohungen alle zusammen", sagte der Politiker.

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