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Politik

Konferenz der offenen Worte

Zum 39. Mal findet in München die Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Beherrschendes Thema auch hier: die Irak-Krise. Auf dem Treffen wurde schon mancher Konflikt beraten.

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Sicherheitsstufe Eins in München

Erklärtes Ziel dieser Konferenz (7. bis 9. Februar 2003) ist, "friedliche Lösungen für aktuelle Konflikte und mögliche Krisenszenarien" aufzuzeigen. Aus aktuellem Anlass hat Tagungsleiter Horst Teltschik die Veranstaltung deshalb unter das Motto "Dialoge führen weiter als Konfrontation und Krieg" gestellt.

Über dem Münchner Forum, das in den ersten 30 Jahren unter dem Titel "Internationale Wehrkundetagung" sich weltweit einen Namen gemacht hat, liegt in diesem Jahr der Schatten des drohenden Irak-Krieges. Der sicherheitspolitisch verantwortliche Umgang mit dem Golf-Staat wird deshalb im Mittelpunkt der Diskussionen der rund 250 geladenen Sicherheitsexperten aus aller Welt stehen. So einig sich die Fachleute im letzten Jahr über die Strategien der Terrorismusbekämpfung infolge des 11. September waren, so zerstritten werden sie jetzt über Mittel und Wege zur Vernichtung möglicher Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators Saddam Hussein sein.

"Gipfeltreffen der Kriegs-Elite"

Ins Leben gerufen hat die Wehrkundetagung 1962 der deutsche Verleger und ehemalige NS-Widerstandskämpfer Ewald von Kleist. Diskussionsbedarf gab es damals vor allem über die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen.

Seit ihrem Bestehen kam es am Rande der Tagung immer wieder zu Anti-Kriegs-Kundgebungen: Für dieses Jahr rechnen die Behörden mit mehr als 10.000 Demonstranten. Denn zur Anti-Kriegs-Kundgebung haben Kirchen, Gewerkschaften und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude aufgerufen, der auf einer Friedenskundgebung sprechen will.

Wer die Sicherheitskonferenz (wie es einige Friedensaktivisten tun) als "Gipfeltreffen der Kriegs-Elite" bezeichnet, tut der Veranstaltung jedoch unrecht: Das hochkarätig besetzte Forum aus hochrangigen Politikern, ranghohen Militärs sowie Rüstungs- und Sicherheitsexperten aus demokratischen und nicht demokratischen Staaten bemüht sich um Krisenprävention und Abrüstung. So wurde zum Beispiel bereits in den 1960er Jahren über ein Verbot der Verbreitung von Technologien für Massenvernichtungswaffen diskutiert. Dies hatte nicht unerheblichen Einfluss auf den Atomwaffen-Sperr-Vertrag von 1970. Und die Diskussionen über organische und synthetische Gifte beeinflusste indirekt die Konventionen gegen biologische und chemische Waffen.

Neue Themen, neue Teilnehmer

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts standen auf der in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannten Tagung neue Themen: vor allem die künftige Rolle der NATO sowie das gewandelte Verhältnis zwischen den USA und Europa im Vordergrund. Diskutiert wurde über das von den US-Amerikaner geplante Raketenabwehr-System, die Einbindung Russlands in die europäische Stabilitäts-Ordnung, den Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte innerhalb der NATO und den Erweiterungsprozess der Allianz.

Seit 1999 leitet der Chef der BMW-eigenen Herbert Quandt-Stiftung, Horst Teltschik, einst sicherheitspolitischer Berater von Altbundeskanzler Helmut Kohl, das Forum. Er hat es für Vertreter der Staaten Mittel- und Osteuropas und der Wirtschaft weiter geöffnet. Da das Bedürfnis nach Sicherheit für alle Erdteile von vorrangiger Bedeutung ist, wird - den Erfordernissen einer globaler Sicherheitspolitik entsprechend - auch die Region Asien einbezogen. Die Volksrepublik China, Japan und Indien und Pakistan sind deshalb jetzt ebenfalls regelmäßig hochrangig vertreten.

Bilaterale Begegnungen am Rande

Dieses Jahr darf man auf die friedlichen Ansätze zur Lösung der aktuellen Konfliktherde Irak und Nordkorea gespannt sein. Denn alle hochrangigen Teilnehmer - also auch NATO-Generalsekretär George Robertson, der hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas, Javier Solana sowie die rund 30 Außen- und Verteidigungsminister - sprechen nur in ihrem eigenen Namen. Gute Gelegenheit zum Meinungsaustausch bieten auch immer wieder bilaterale Begegnung am Rande der Tagung. So will der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck seinen US-Kollegen Donald Rumsfeld zu einem Vier-Augen-Gespräche treffen. Markenzeichen der Münchner Zusammenkunft war bislang immer das offene Wort über brenzlige Probleme der europäischen, transatlantischen und globalen Sicherheitspolitik.

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