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Europa

Ende des Notstands in Georgien?

Der seit dem 7. November geltende Ausnahmezustand soll am Freitag aufgehoben werden, kündigte die georgische Parlamentsvorsitzende an. Die EU kritisiert das Vorgehen der Sicherheitskräfte in dem Land.

Protestierende Menschenmenge vor einem Parlamentsgebäude (Quelle: AP)

Poteste, wie diese vor dem Parlamen,t waren Auslöser für die Ausrufung des Ausnahmezustandes

"Das ist eine wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unser Land", sagte Burdschanadse am Mittwoch (14.11.2007) in einer Fernsehansprache in der Hauptstadt Tiflis. Georgien werde den demokratischen Prozess fortsetzen. Präsident Michail Saakaschwili hatte die Grundrechte nach tagelangen Protesten zehntausender Regierungskritiker gegen seine Politik vor einer Woche eingeschränkt. Der Präsident hatte die Maßnahme ursprünglich für 15 Tage angesetzt. Saakaschwili hat die ursprünglich für den Herbst 2008 geplante Neuwahl des Staatschefs mittlerweile auf den 5. Januar vorgezogen.

Daten und Fakten zu Georgien

In der früheren Sowjetrepublik ist das Presse- und Versammlungsrecht derzeit eingeschränkt. Die Europäische Union, die USA und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen Georgien wiederholt aufgefordert, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben. Am vergangenen Freitag hatte das Parlament die Einschränkungen bis 22. November bestätigt.

Gespräche mit EU und USA

Bryza (l.) und Burdschanadse sitzen in Polsterstühlen über Eck (Quelle: AP)

Der US-Gesandte Bryza spricht mit der Parlamentspräsidentin Burdschanadse

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kritisierte die georgischen Sicherheitskräfte, die vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit "exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten vorgegangen seien. Sie werde demnächst bei einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab Nugaideli die Forderung freier Präsidentschaftswahlen "sehr klar auf die Tagesordnung setzen". Grundsätzlich gehe die EU-Kommission davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im Januar frei sein werde.

Der US-Gesandte in Tiflis, Matthew Bryza, sagte nach einem Gespräch mit Burdschanadse, allem Anschein nach solle der Ausnahmezustand am Freitag aufgehoben werden. Er werde den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am Dienstagabend treffen, sagte Bryza, der sich seit Sonntag in Georgien aufhält.

Russland schließt letzte Basis

Russland hat unterdessen seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien geschlossen. Damit endet nach mehr als 200 Jahren die Anwesenheit russischer Soldaten in dem Kaukasusland. Der Kommandeur der russischen Streitkräfte der Region, Andrej Popow, unterzeichnete am Dienstag formell die Dokumente zur Übergabe der Batumi-Basis. Der westlich orientierte Präsident Georgiens, Michail Saakaschiwili, will sein Land in die Nato führen. Georgiens Orientierung nach Westen hat zu Spannungen mit der Regierung in Moskau geführt. (rri)

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