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Fokus Osteuropa

Neuwahlen und Ausnahmezustand nach Protestwelle in Georgien

Die Opposition lastet dem georgischen Präsidenten Korruption und Amtsmissbrauch an. Mehrere Tage lang demonstrierte sie für dessen Rücktritt. Nun soll es Neuwahlen geben. Zunächst aber gilt der Ausnahmezustand.

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Demonstration vor dem Parlament in Tiflis

Nach massiven Protesten der Opposition und der Verhängung des Ausnahmezustandes hat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Donnerstag (8.11.) überraschend vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Die Wahlen sollen am 5. Januar 2008 stattfinden. Zeitgleich soll es ein Referendum über den Termin von Parlamentswahlen geben. Er wolle der Opposition eine Chance bei Wahlen geben, sagte Saakaschwili in einer TV-Rede.

Nach tagelangen Protesten war die georgische Polizei am Mittwoch (7.11.) in der Hauptstadt Tiflis mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorgegangen. Die Beamten setzten auch Schlagstöcke gegen die Menge ein, die sich in der Nähe des Parlaments versammelt hatte. Kurz darauf verhängte der georgische Präsident den Ausnahmezustand über das Land. Oppositionspolitiker riefen ihre Anhänger zu einem zurückhaltenden Verhalten auf. Sie begrüßten die Ankündigung des Präsidenten, die Krise durch vorgezogenen Wahlen zu entschärfen.

Die größte Protestwelle seit dem Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse vor vier Jahren hatte am vergangenen Freitag (2.11.) mit einer Kundgebung von mehr als 50.000 Menschen begonnen. Die Opposition beklagt Amtsmissbrauch durch die Führung des Landes, Unterdrückung von Regierungsgegnern und eine zunehmend größere Kluft zwischen Arm und Reich. Deswegen fordert sie den Rücktritt von Präsident Saakaschwili. Ferner verlangt sie Änderungen am Wahlgesetz sowie die Freilassung von ihrer Meinung nach aus politischen Gründen inhaftierten Menschen. Die Opposition hatte angekündigt, so lange zu demonstrieren bis die Forderung nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Frühjahr 2008 erfüllt wird. Verhandlungen der Opposition darüber mit der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse blieben erfolglos. Burdschanadse erklärte, die Wahlen würden in den von der Verfassung vorgesehenen Fristen wie geplant im Herbst nächsten Jahres stattfinden.

Vorwürfe gegen Präsident Saakaschwili

Der Führer der oppositionellen Partei "Freiheit", Konstantin Gamsachurdija, der Sohn des toten ehemaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdija, forderte am 2. November vor Tausenden von Demonstranten Saakaschwili zum Rücktritt auf. Und Georgi Schwania, der Bruder des toten Premierministers Surab Schwania und einstigen Beraters Saakaschwilis, erklärte, seine Familie glaube nicht an einen Unfall als Ursache für den Tod des ehemaligen georgischen Regierungschefs. Er forderte die Staatsmacht zu neuen Ermittlungen auf.

Auch die Galionsfigur der Proteste in Tiflis, der georgische Oppositionsführer Irali Okruaschwili bekräftige am 5. November von Deutschland aus seine Korruptionsvorwürfe gegen Saakaschwili und erneuerte seine Rücktrittsforderung an den Präsidenten. In einem im georgischen Sender Imedi live ausgestrahlten Interview bezeichnete sich der ehemalige Verteidigungsminister als politischen Flüchtling. Tiflis drohte daraufhin mit einem internationalen Haftbefehl.

Okruaschwili hatte seine Vorwürfe erstmals im September erhoben. Neben Korruption lastete er Saakaschwili den Mord an einem Geschäftsmann an. Der Präsident wies die Vorwürfe zurück. Okruaschwili wurde zunächst festgenommen. Später zog er seine Vorwürfe im Fernsehen zurück. Danach wurde er gegen Kaution freigelassen und reiste nach Deutschland aus. In einem in Deutschland aufgenommenen Interview meldete er sich jetzt zum ersten Mal wieder öffentlich zu Wort. Er sei nach der Festnahme zu dem Widerruf gezwungen worden, sagte Okruaschwili.

Staatsmacht weist Forderungen zurück

Präsident Saakaschwili bezeichnete unterdessen die Aktionen der Opposition als unglückliche Imitation der so genannten Rosenrevolution von 2003, in dessen Folge er an die Macht gekommen war. Das Staatsoberhaupt unterstrich dabei, er habe nichts gegen die Äußerung von Protest einzuwenden. Dies sei Ausdruck der Demokratie, für die er immer gekämpft habe. Allerdings meinte Saakaschwili, hinter den Unruhen stünden Kräfte in Russland, die vor den Wahlen zur russischen Staatsduma die Lage im benachbarten Georgien destabilisieren wollten. Moskau wies indes Saakaschwilis Vorwurf zurück, die Proteste zu schüren.

Dodo Schonawa, Tiflis, DW-Russisch, 8.11.2007