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Europa

Emotional oder rational?

An diesem Mittwoch (15.5.2002) wählen mehr als zehn Millionen Niederländer eine neue Regierung. Nach dem Mord an Pim Fortuyn sind sich die Wahlforscher nicht sicher, wer aus dieser Wahl als Sieger hervorgehen wird.

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Idyllische Niederlande - eine Lebenslüge?

"Es ist sehr schwer zu sagen, ob die Menschen emotional oder rational handeln werden", fasste der Wahlexperte Remco Frerichs im Gespräch mit DW-WORLD die große Ungewissheit zusammen. Frerichs führte für das Amsterdamer Marktforschungsinstitut Nipo mehrere Umfragen über ein mögliches Wählerverhalten am 15. Mai durch.

"Sollten die Menschen emotional entscheiden, wird das Fortuyns LPF Vorteile bringen", meint Frerichs. In den Niederlanden ist es möglich, Fortuyn zu wählen, obwohl er nicht mehr lebt. Diese Stimmen kämen seiner Partei, der Lijst Pim Fortuyn (LPF) zugute. "Rationale Entscheidungen dürften dagegen eher zu Gunsten der bisher größten Parteien ausfallen", so Frerichs.

Koalition der Vergangenheit

In den Wahlen von 1998 schnitten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA), die Rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die Christdemokraten (CDA) am stärksten ab. Die PvdA unter Wim Kok und die VVD entschieden sich daraufhin gegen die Christdemokraten und bildeten mit den viertplatzierten Demokraten '66 (D66) eine Koalition.

Dieses Mal stellen sich mehr als zwölf Parteien zur Wahl. Der Nippo-Umfrage zufolge könnte die PvdA mit fast einem Fünftel der Stimmen erneut stärkste Partei werden, gefolgt von der CDA (19,3%), der LPF (17%) sowie der VVD (15,8%).

Eine Koalition - so viel scheint sicher - wird es auch nach dem 15. Mai geben. Könnten die Wähler diese Koalition selbst bestimmen, so wäre die PvdA darin laut der Nipo-Umfrage nicht vertreten. Stattdessen würden die Wähler die CDA, die VVD und die LPF mit der Regierungsverantwortung betrauen. Mehr als ein Fünftel entschied sich für diese Konstellation. Ein Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA mit der CDA und den Grünen kam mit 12 Prozent der Befragten nur auf Platz zwei.

Angst auf der Insel der Glückseligen

Demnach könnte der künftige Premierminister der Niederlande Jan Peter Balkenende heißen. Der 46-jährige Rechtsanwalt ist Fraktionsvorsitzender der CDA in der Tweede Kamer, der niederländischen Volksvertretung. Sollte seine Partei besser abschneiden als die LPF gilt er als stärkster Anwärter auf den Stuhl des Regierungschefs. Ungewiss ist die Besetzung, falls die LPF gewinnt, da sie bisher keinen neuen Spitzenkandidaten als Fortuyns Nachfolger benannt hat.

Kok

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Wim Kok

Gelangt die PvdA erneut als stärkste Fraktion in Regierungsverantwortung, dürfte der künftige Premier Hollands Ad Melkert heißen. Der 46-jährige ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Parlament. Er übernahm die Führungsämter von Wim Kok, nachdem dieser im vergangenen August ankgekündigt hatte, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren.

Problem Sicherheit

Entscheidend für den Wahlausgang könnte sein, welche Partei die Wählerschaft davon überzeugen konnte, dass sie die als brennend eingestuften Aufgaben anpacken wird. "Als wichtigste Aufgabe einer künftigen Regierung sehen die Wähler die als mangelhaft empfundene Sicherheit an", sagte Frerichs. Die Themen Gesundheit und Erziehung nähmen die Plätze zwei und drei auf der politischen Wunschliste der Niederländer ein.

Die Sicherheitsängste der Menschen führte vor allem der kometenhafte Aufstieg Fortuyns vor Augen. Er griff die seiner Meinung nach schlampige Regierung mit populistischen Parolen an. Fortuyn forderte Gerechtigkeit statt Laxheit gegen Asylanten, Mullahs, Arbeitsscheue sowie Junkies und prangerte die vorzeitige Freilassung von Straftätern an.

Die im Rest Europas oft als wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich geltenden Niederländer lebten demnach längst nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen sondern zehrten von alten Lebenslügen. Das amtierende politische Regime wollte Fortuyn "auf den Schutthaufen" werfen, so der Titel des LPF-Wahlprogramms. Wer aber am Ende wo landen wird, entscheiden letztendlich die Wählerinnen und Wähler – egal, ob sie dies emotional oder rational tun werden. (mas)

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