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Politik

Wahlen im Schatten des Attentates

Unter dem Schock der Ermordung von Pim Fortuyn haben an diesem Mittwoch (15. Mai 2002) in den Niederlanden die Parlamentswahlen begonnen. Das Abschneiden seiner rechtspopulistischen Partei wird mit Spannung erwartet.

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Die Niederländer wählen ein neues Parlament

Laut Umfragen hat die Partei des am 6. Mai 2002 bei einem Attentat getöteten Rechtspopulisten Aussichten, zweitstärkste politische Kraft hinter den Christdemokraten zu werden. Eine Umfrage kurz vor den Wahlen sagte der "List Pim Fortuyn" (PLF) immerhin 24 der 150 Parlamentssitze voraus – Tendenz steigend.

Die Parteien der bisherigen von der sozialdemokratischen Partei der Arbeit geführten Mitte-Links-Koalition müssen mit deutlichen Verlusten rechnen. Dass es in Den Haag wieder zu einer Koalitionsbildung kommt, gilt als sicher, denn das Verhältniswahlrecht begünstigt kleine Parteien. Gute Chancen werden einer Mitte-Rechts-Regierung eingeräumt. Eine andere Möglichkeit ist eine Regierung der nationalen Einheit, aus allen Parteien außer der PLF.

Totenkult an der Wahlurne?

Bis zum rasanten Aufstieg des exzentrischen Fortuyn galt politischer Extremismus im Land der Tulpen und Windmühlen als nahezu unbekannt. Doch in den vergangenen Monaten wuchs der Unmut über die "purpurrote Koalition", wie die bisherige Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und der kleinen Reformpartei D66 genannt wird.

Durch einen Untersuchungsbericht über das Massaker von Srebrenica geriet die holländische Harmonie schließlich vor einigen Wochen ins Wanken: Regierungschef Wim Kok gab wegen der Mitverantwortung niederländischer Soldaten für das Massaker in Bosnien seinen Rücktritt bekannt und verkündete Neuwahlen. Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist jetzt Ad Melkert.

Wahl ohne Wahlkampf

Für den Newcomer Fortuyn bot die Parlamentswahl die Gelegenheit, seine Popularität auf lokaler Ebene auf die nationale Ebene auszuweiten. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie "Die Niederlande sind voll!" holte sich der 54-Jährige breite Zustimmung in der Bevölkerung. Den Islam bezeichnete er als rückständige Kultur.

Fortuyn wurde Montag vergangener Woche von einem radikalen Tierschützer erschossen. Die Parteien brachen daraufhin den Wahlkampf ab, hielten aber am Wahltermin fest. Die Wahllokale sind an diesem Mittwoch (15. Mai 2002) bis 21.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Erste Ergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet. (jf/lf)

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