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Fokus Südosteuropa

Einigung in letzter Minute

In Bosnien haben sich die führenden Parteien 15 Monate nach den Wahlen auf eine Regierung geeinigt. Gerade noch rechtzeitig um den Staatshaushalt zu verabschieden und die Zahlungsunfähigkeit ab 2012 zu verhindern.

Regierungs- und Parlamentsgebäude in Sarajevo (Foto: sarajevo-x.com)

Das Regierungs- und Parlamentsgebäude in Sarajevo

Am 03.10.2010 hatten die Wähler in Bosnien und Herzegowina ihre Stimmen abgegeben, aber es dauerte über ein Jahr, bis die Vorsitzenden der sechs führenden Parteien der Muslime, Serben und Kroaten sich auf die grobe Zusammensetzung einer neuen Regierung verständigen konnten. Erst kurz vor dem Jahresende haben sie nun die neun Ministerien paritätisch unter den drei großen Volksgruppen des Landes aufgeteilt. Wer genau die Posten besetzen wird, steht allerdings noch nicht fest.

Klar ist bislang nur, dass mit Vjekoslav Bevanda erstmals seit dem Kriegsende 1995 ein Kroate Ministerpräsident wird. Die Kroaten stellen zehn Prozent der Bevölkerung in dem Balkanland, Serben ein Drittel und mehr als die Hälfte sind Muslime. Fünf der sechs führenden Parteien vertreten bestimmte Volksgruppen. Lediglich die Sozialdemokratische Partei (SDP) versteht sich als multiethnisch.

Lob aus Brüssel

EU-Außenkommissarin Catherine im Porträt vor dunklem Hintergrund (Foto: AP/dapd)

EU-Außenkommissarin Ashton begrüßt das Ende der Regierungsfindung

Die Parteien einigten sich darüber hinaus auf zwei grundlegende Reformen, die die EU als Voraussetzung für die Fortsetzung des EU-Annäherungsprozesses gefordert hatte. Nun haben sie sich auf ein Gesetz über die Verteilung von staatlichen Subventionen sowie über die Volkszählung geeinigt. Die letzte Volkszählung wurde vor 20 Jahren durchgeführt. Die Regierungskrise hatte zu einem Stillstand der Gespräche mit Brüssel geführt. Nun begrüßten EU-Außenkommissarin Catherine Ashton und EU-Erweitungskommissar Stefan Füle, dass die Regierungskrise beendet ist. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie konkrete Schritte von der neuen bosnischen Regierung, für eine weitere Annäherung an die EU.

Der politische Analyst aus Sarajevo, Ivica Cavar, ist zuversichtlich, dass die Regierung gleich nach ihrerer Konstituierung den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft beantragen werde. Cavar kritisiert indes, dass die Regierungsverhandlungen so lange gedauert haben. Die Bürger von Bosnien und Herzegowina hätten teuer für den 15 Monate dauernden Reformstau bezahlt, weil der europäische Integrationsprozess in dieser Zeit nicht vorangetrieben werden konnte. Das Parlament habe 2011 kaum Gesetze verabschiedet und die sogenannte "technische Regierung" hätte auch zu wenige Gesetzesentwürfe vorgelegt. Cavar zufolge würden die Politiker in Bosnien "ausgezeichnet fürs Nichtstun bezahlt" .

Kompromiss zur Güte

Milorad Dodik im Porträt (Foto: dpa/Bildfunk)

Serben-Führer Dodik und Kollegen haben endlich eine Lösung gefunden

Die Vorsitzenden der sechs führenden Parteien in Bosnien-Herzegowina sind auch zufrieden, dass die Kompromissbereitschaft der Beteiligten schließlich überwogen habe. Die Reaktionen stimmen weitgehend mit der des Vorsitzenden der Serbenpartei Milorad Dodik überein. "Wir haben nicht alles bekommen, was wir verlangt haben. Aber das hat niemand", so Dodik. Die eigentlichen Wahlsieger, die Sozialdemokraten, wollten zunächst eine Regierung ohne ethnische und nationalistische Barrieren zu bilden, eine technokratische Regierung. Denn das Land befindet sich auch in einer schweren wirtschaftlichen Krise mit einer Arbeitslosenquote von 40 Prozent und einem Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro. Die von den Sozialdemokraten angestrebte Regierung konnte indes keine Mehrheit im Parlament gewinnen. Die Interessen der einzelnen Volksgruppen haben letztendlich überwogen. Seit dem von 1992 bis 1995 dauernden Krieg zwischen Muslimen, Kroaten und Serben in Bosnien und Herzegowina überwiegen nationale und ethnische Interessen in der Politik des Landes. Unter internationaler Vermittlung konnte schließlich 1995 ein Friedensabkommen geschlossen werden. Seit dem ist Bosnien und Herzegowina ein Staatsgebilde, das aus zwei weitgehend unabhängigen Teilen besteht. Einer - die Serbenrepublik - ist mehrheitlich von Serben bewohnt und der andere - die Föderation Bosnien und Herzegowina - von Muslimen oder wie sie sich auch bezeichnen Bosniaken und Kroaten bewohnt.

Autor: Samir Huseinovic
Redaktion: Mirjana Dikic

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