Einigung über Regierung
5. Dezember 2007
In der Ukraine ist der bisherige Außenminister Arseni Jazenjuk mit den Stimmen der prowestlichen Koalition zum neuen Parlamentsvorsitzenden gewählt worden. Jazenjuk erhielt am Dienstagabend (4.12.2007) 227 der insgesamt 450 Stimmen in der Werchowna Rada, wie die Agentur Interfax meldete. Die Wahl wurde auch als Stimmungstest für die bevorstehende Bestätigung der designierten Regierungschefin Julia Timoschenko durch das Parlament gewertet.
Die Koalition von Timoschenko und dem Bündnis Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko sicherte sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl von Ende September eine knappe Mehrheit von 228 der 450 Abgeordneten. Das Bündnis gilt allerdings als zerbrechlich und muss um die Stimmen einzelner Abgeordneter fürchten.
Keine Einbindung der Opposition
Die Koalition der prowestlichen Kräfte hatte sich zuvor auf Julia Timoschenko als neue Regierungschefin geeinigt. Timoschenko hatte bereits nach der Orangen Revolution 2004 vorübergehend die Regierung geführt. Die im Osten der Ukraine verankerte Partei der Regionen des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch war aus der Abstimmung am 30. September zwar als stärkste Einzelkraft hervorgegangen. Sie brachte allerdings keine Parlamentsmehrheit zustande.
Nach einem Streit um die Machtverteilung in der Ukraine hatten sich die prowestlichen Kräfte von Timoschenko und des Bündnisses Unsere Ukraine in der Vorwoche auf die Koalitionsbildung geeinigt. Um eine größere politische Stabilität als bisher zu erreichen, hatte Präsident Juschtschenko der ehemaligen Oppositionsführerin Timoschenko nahegelegt, auch Politiker aus den Reihen der Partei der Regionen für Ministerposten einzuplanen. Timoschenko lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Kontrahenten aus den Tagen der Orangen Revolution ab.
Kritik an Gas-Vereinbarung mit Russland
Timoschenko kritisierte die von der Vorgängerregierung mit Russland vereinbarte jüngste Erhöhung des Gaspreises. "Dieser Preis basiert nicht auf Logik, sondern auf Korruption", sagte Timoschenko in Kiew. Die Ukraine muss in Zukunft 180 Dollar (125 Euro) statt bislang 130 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Vor zwei Jahren hatte ein Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen geführt, von denen auch die Kunden in der Europäischen Union betroffen waren. (rri)