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Fokus Osteuropa

Ukrainische Politik braucht Erneuerung

Die ukrainische Jugend will am politischen Leben teilnehmen. Aber die vor den Wahlen veröffentlichten Parteilisten zeigen, dass im künftigen ukrainischen Parlament wieder einmal kaum junge Politiker erscheinen werden.

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Zukunft der Ukrainischen Politik

Die ukrainische Politik braucht neue junge Gesichter – davon reden die ukrainischen Politiker ständig. Aber es gibt keine politische Partei in der Ukraine, in der die Jugend eine bedeutende Rolle spielen oder Parteientscheidungen beeinflussen könnte. Leitende Positionen in den Parteien sind von den über 40jährigen besetzt.

Junge Leute als "Kanonenfutter"?

Vertreter der Parteien erklären zwar immer wieder, dass mehr junge Leute im Parlament sitzen sollten. Doch in Bezug auf das Alter der Kandidaten unterscheiden sich die Parteilisten für die bevorstehenden Parlamentswahlen nicht von den Listen früherer Wahlen", meint der Vorsitzende des Wähler-Komitees der Ukraine, Ihor Popow. "Die alten Politiker fürchten die Konkurrenz des Nachwuchses. Deshalb erscheinen in den Parteilisten sehr wenige Namen von jungen Kandidaten – nicht weil sie jung, sondern weil sie markante Persönlichkeiten sind. Zu nennen sind hier der Journalist Wolodymir Arjew und der Chef des Zentrums zur Erforschung politischer Werte, Oles Donij. Aber sie gehören zu keinem jüngeren Flügel irgendeiner Partei. Die politischen Parteien nutzen die Jugend als "Kanonenfutter". Aufgrund ihrer Beweglichkeit werden sie gegen Bezahlung bei Protestmärschen eingesetzt, für Streikposten genutzt und zum Fahnenlauf verwendet", sagt Popow.

Bündnis BJUT und die Jugend

Spricht man hingegen mit Vertretern der ukrainischen Parteien, sieht es für die Jugend schon besser aus. Eugen Suslow, der Vorsitzende des jüngeren Flügels der Partei Heimatland, die zum Bündnis BJUT gehört, teilte auf Nachfrage von DW-RADIO/Ukrainisch mit, dass immerhin zehn junge Politiker auf der Kandidatenliste für die Werchowna Rada einen Platz gefunden hätten. Die Vorsitzende des Bündnisses, Julija Tymoschenko, habe versprochen, ihnen für die Zukunft noch mehr Plätze zur Verfügung zu stellen. "Wir haben ein sehr großes politisches Potenzial in der Jugend, die wir in der lokalen Selbstverwaltung einsetzen möchten. Als ehemalig jüngster Bürgermeister in Europa habe ich persönlich bewiesen, dass die Jugend zu vielem fähig ist, dass man sie unterstützen und auf sie setzen muss."

"Partei der Regionen" und die Jugend

Die jungen Politiker aus der Partei der Regionen bekamen 12 Plätze in der Kandidatenliste. Witaliy Khomutinnik, der Leiter des Bündnisses der Jugend der Regionen sagte, dass es unter den Vorsitzenden der regionalen Wahlkomitees der Partei der Regionen viele junge Mitglieder gäbe: "Die Partei der Regionen setzt auf unsere Organisation und setzt die Jugend bei den Wahlen ein. Wir waren aktiv bei den Präsidentenwahlen 2006. Jetzt vertraut uns die Partei wichtige Arbeitsgebiete an und fürchtet keine Konkurrenz im Nachwuchs."

"Unsere Ukraine" und die Jugend

Das Jugendbündnis Unsere Ukraine wird in der nächsten Werchowna Rada nicht so zahlreich vertreten sein wie in der letzten. Der Vorsitzende des Bündnisses, Stephan Barna, fand sich außerhalb der ersten hundert Kandidaten auf der Parteiliste wieder. Er ist jedoch überzeugt, dass sich die Zusammenarbeit mit den "alten Politikern" in Zukunft weiter entwickelt. " Wir möchten ein Abkommen zwischen der Partei Volksunion Unsere Ukraine und dem Jugendbündnis Unsere Ukraine treffen. In diesem soll eine bestimmte Zahl an Bündnisvertretern für die Kandidatenlisten der Partei vereinbart werden, damit sich der jüngere Flügel der Partei auf die Bildung der Exekutiveorgane auswirken kann. Auf diese Weise wird die Jugend in die Partei integriert und die Rotation verwirklicht", sagt Stephan Barna.

Unabhängigkeit im Vordergrund

Obwohl es also auf der Wahlliste der Partei Unsere Ukraine kaum junge Kandidaten mit aussichtsreichen Plätzen gibt, will das Jugendbündnis Unsere Ukraine an der Parteiarbeit teilnehmen. "Im Unterschied zu den jüngeren Flügeln der anderen Parteien, ist unser Bündnis souveräner. Wie treffen Entscheidungen ohne Druck oder Einmischung der politischen Kräfte. Unsere Tätigkeit beschränkt sich nicht nur auf das Plakate-Kleben. Die Partei Unsere Ukraine nutzt uns nicht als billige Arbeitskräfte während der Wahlkampagne. Wir werden beweisen, dass wir wirklich an Wahlen teilnehmen können", sagt Stephan Barna.

Lilija Grischko
DW-Radio/Ukrainisch, 26.8.2007, Fokus Ost-Südost

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