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Aktuell Europa

Eine Richtungswahl in Lettland

Die Ukraine-Krise und das Streben Russlands nach mehr Einfluss lassen diese Wahl besonders werden: In Lettland stimmen die Bürger über ein neues Parlament ab. Welche Rolle spielt die starke russische Minderheit?

Es ist die achte Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes: das Verhältnis zum Kreml. Während die regierenden Parteien der Mitte-Rechts-Koalition ganz auf EU- und Nato-Kurs sind, zeigen die pro-russischen Parteien Verständnis für den großen Nachbarn im Osten oder werben sogar für dessen Politik. Kann Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (Artikelbild) an der Macht bleiben?

Umfragen uneinheitlich

In Lettland entscheiden gut 1,5 Millionen Wahlberechtigte über die Neubesetzung der 100 Sitze im Parlament ("Saeima") in Riga. Mehr als 1100 Kandidaten aus 13 Parteien bewerben sich um ein Mandat. Umfragen zeigen ein uneinheitliches Bild: In einigen liegt der Einheitsblock von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma vorne, in anderen die oppositionelle Partei "Harmonie", jeweils gefolgt von den beiden anderen Regierungsparteien. Doch Präsident Andris Berzins muss den künftigen Regierungschef nicht unbedingt aus der stärksten Partei beauftragen. Schon bei den vorgezogenen Wahlen vor drei Jahren gewann das Harmoniezentrum die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen.

Die Debatte wurde seinerzeit noch beherrscht von den Folgen der Wirtschaftskrise, die den mittleren der drei baltischen Staaten 2008 an den Rand des Staatsbankrotts brachte.

Die Basis der pro-russischen Partei ist die starke russische Minderheit, die mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner starken Bevölkerung Lettlands ausmacht. Mit einem stärker sozialdemokratischen Profil und dem verkürzten Namen "Harmonie" sucht sie verstärkt Stimmen ethnischer Letten. Ihr Spitzenkandidat ist der russischstämmige Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs.

Angesichts des Ukraine-Konflikts steckt "Harmonie" allerdings in einer Zwickmühle. Viele Letten schreckt ab, dass die Partei an der Partnerschaft mit der Kremlpartei Geeintes Russland festhält, im Parlament gegen eine Entschließung zur Unterstützung der Ukraine stimmte und westliche Sanktionen gegen Russland kritisiert. Zugleich wenden sich auch traditionelle Wähler ab, da sich "Harmonie" anders als die radikale Russische Union Lettlands nicht klar auf die Seite Moskaus stellt. Eine Zwickmühle, wie gesagt.

Auf der Regierungsseite hofft die nationalkonservative Partei "Nationale Allianz", die seit Jahren gegen die Politik des Kreml wettert, in Zeiten der Ukraine-Krise auf Zugewinne. Ebenso wie der Einheitsblock und das mitregierende Bündnis der Grünen und Bauern, das mit Raimonds Vejonis aktuell den Verteidigungsminister stellt, warnt sie vor einem neuen russischen Imperialismus.

Valdis Dombrovskis (Foto: Reuters)

Populär im Volk: der frühere Regierungschef Valdis Dombrovkis

Regierungschefin Laimdota Straujuma, die erste Frau an der Spitze Lettlands und nun auch die erste Spitzenkandidatin für den Einheitsblock, setzt in ihrem Wahlprogramm auf "Sicherheit, Wachstum und Kontinuität". Das bisherige Zugpferd der Partei war allerdings ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis, der Lettland durch die Finanzkrise und Rezession und 2014 in die Eurozone führte. Mittlerweile zählt der Ostseestaat zu den wachstumsstärksten EU-Ländern, ist nun aber mit am heftigsten von den Sanktionen Moskaus betroffen.

ml/djo (dpa, rtr)