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Aktuell Europa

Obama sichert baltischen Staaten Beistand zu

Der erste Besuch des US-Präsidenten im Baltikum ist ein Zeichen der Solidarität mit den besorgten Gastgebern. Die Botschaft: Eine Intervention wie in der Ukraine sollte Putin im Baltikum tunlichst vermeiden.

Obama (M.) mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves in Tallinn (Foto: dpa)

Obama (M.) mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves in Tallinn

Inmitten der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. "Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen", sagte Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Journalisten. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte.

Obama will Soldaten schicken

NATO USA Truppen Landung Litauen Baltikum 26 .April 2014

Ende April landeten die ersten von insgesamt 450 fürs Baltikum vorgesehenen US-Soldaten in Litauen

Obama kündigte zudem "zusätzliche US-Luftwaffeneinheiten" für die Nato-Luftüberwachungsmission "Air Policing Baltikum" in der an Russland angrenzenden Region an. Die Soldaten und Flugzeuge sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves. Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen. Von den rund 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert. Die Ankündigung stieß in russischen Militärkreisen auf scharfe Kritik.

Die Sicherheitslage in der Region habe sich durch das russische Vorgehen komplett verändert, sagte Estlands Präsident Ilves. "Eine robuste und sichtbare Präsenz eines Verbündeten hier ist der beste Weg, um jegliche mögliche Aggression abzuhalten." Gemeinsam mit Ilves traf Obama die Präsidenten der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen, Andris Berzins und Dalia Grybauskaite, sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas.

Vertragstreue mit Russland aufgeben?

In einer Rede vor Studenten sprach sich Obama für den Ausbau der schnellen Nato-Eingreiftruppe aus. Die Streitkräfte des Bündnisses müssten in Krisen noch rascher auf Bedrohungen gegen jeden Gegner reagieren können. Obama forderte, dass alle Mitgliedsländer wie die USA und Estland die angepeilten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben verwenden.

Von Tallinn reiste Obama zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport in Wales weiter. Streitfrage beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten dürfte auch die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates werden, der Beschränkungen bei der dauerhaften Stationierung von Truppen in Osteuropa festlegt. Ilves stellte das Dokument nach dem Treffen mit Obama infrage. Russland habe die Bestimmungen der Akte verletzt und ein "unvorhersehbare und neue Sicherheitsumgebung" geschaffen. Auch Obama räumte ein, dass sich die Umstände "klar verändert" hätten, blieb in seiner Wortwahl aber zurückhaltender.

stu/det (dpa, AFP)