Eine Milliarde Euro für Georgien?

Michail Saakaschwili war nach Brüssel gekommen, um die Europäische Union noch einmal um Unterstützung zu bitten. Er bekam von der EU die Zusage umfangreicher Hilfe und die Aussicht auf weitere Vorteile wie Handels- und Visumserleichterungen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auch, dass die EU Abchasien und Süd-Ossetien weiterhin nicht anerkenne: „Wir stehen zu unserer Haltung, die der Rat auf seiner Sondersitzung am 1. September einstimmig beschlossen hat, nämlich der Nichtanerkennung dieser beiden Einheiten. Sie sind Teile Georgiens.“

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU nach wie vor deutlichen demokratischen Nachholbedarf sieht, was die innere Entwicklung Georgiens betrifft. Barroso sprach dieses Thema diplomatisch feinfühlig an, aber die Botschaft war klar.

Unterschiedliche Töne

Deutlich war bei diesem gemeinsamen Auftritt von Saakaschwili und Barroso vor allem der unterschiedliche Ton. Saakaschwili polterte über das russische Vorgehen vom August und zog dabei einen historischen Vergleich aus der Zeit Adolf Hitlers. „In mein Land wurde einmarschiert, mein Land wurde besetzt, und große Teile sind noch immer besetzt. Das ist eindeutig eine Situation ähnlich dem Sudetenland“, sagte er.
Saakaschwili wünscht sich ein möglichst hartes Vorgehen gegenüber Russland.

Sein Gesprächspartner Barroso will aber auf jeden Fall eines: Der Gesprächsfaden mit Russland soll nicht abreißen. Es sei im europäischen und auch im georgischen Interesse, dass die EU und Russland den Dialog aufrechterhalten, sagte er. „Bei diesem Dialog sollen aber auch die schwierigsten Punkte angesprochen werden.“

EU steht hinter Georgien

Die Teilnahme von Vertretern Vertreter Süd-Ossetiens und Abchasiens an der Kaukasuskonferenz, die am Mittwoch (15.10.08) in Genf begann, kritisierte Saakaschwili auf dem Treffen mit deutlichen Worten. „Das sind keine Politiker, das sind Leute, die ethnische Säuberungen betreiben. Das sind nach unserer Ansicht und nach dem internationalen Strafrecht Verbrecher. Sie haben das ethnische Säuberungen genannt und sind stolz darauf. Es wäre also übertrieben, sie Politiker zu nennen“, sagte er. Die Delegierten nehmen an der Konferenz auf russischen Druck hin teil.

Nach diesem Besuch Saakaschwilis ist erneut klar, dass die EU grundsätzlich hinter der georgischen Regierung steht. Doch ebenso klar ist: Vielen wäre ein etwas zurückhaltender Präsident lieber.