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Nahost

Ein schwieriger Partner des Westens

Das Königreich Saudi-Arabien will verlässlich sein und gibt sich gerne weltoffen. Allerdings fließt aus keinem anderen Land soviel Geld an islamistische Terroristen, außerdem werden Menschenrechte missachtet.

Von Kopf bis Fuß verschleierte Frauen kaufen sich Jeans in Luxusboutiquen, futuristische Wolkenkratzer ragen in den Himmel, während Richter in anderen Gebäuden Menschen zu Peitschenhieben verurteilen. Saudi-Arabien ist für Außenstehende ein Land voller Gegensätze. Auch deshalb, weil der Wahabismus, eine besonders konservative Form des Islams, Staatsreligion ist. Manche Saudis unterstützen aus ihrem Religionsverständnis heraus sogar islamistische Terroristen, die mit Gewalt gegen westliche Werte kämpfen. "Wenn sie meinen, das ist besonders gottgefällig, unterstützen die Clans, aber auch reiche Einzelpersonen die Terroristen", begründet der Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien, Henner Fürtig, den Geldfluss.

Nach einem von Wikileaks veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums erhalten Terrororganisationen wie Al-Kaida aus keinem Land so viel Geld wie aus Saudi-Arabien. Diese Gruppen "sammeln wahrscheinlich mehrere Millionen Dollar jährlich von saudi-arabischen Quellen, oft während des Hadschs und des Ramadans“, heißt es in den Dokumenten. Die saudische Regierung habe zwar versucht, den Kontakt von Al-Kaida zu saudischen Geldgebern zu unterbinden. Gegen die Geldflüsse an die Taliban in Afghanistan oder andere Gruppen habe der Staat jedoch nur wenig getan.

Eine saudische Frau geht mit ihren Dienstmädchen in Riad durch ein Einkaufszentrum Foto: Patrick Baz (AFP)

Einkaufszentrum in Riad: Verschleiert shoppen

Nach Ansicht von Fürtig ist die Situation für das Königshaus nicht leicht. "In manchen Fällen scheint das Königshaus die Finanzierung der Terrorgruppen nicht verhindern zu wollen, in anderen können sie es nicht." Das Land sitzt zwischen den Stühlen, denn es ist ein Verbündeter westlicher Staaten.

Milliarden-Investitionen der Saudis in den USA

Länder wie die USA schätzen Saudi-Arabien trotz solcher Verflechtungen. "Einmal, weil es das rohstoffreichste Land im Nahen und Mittleren Osten ist“, so Fürtig im Gespräch mit der Deutschen Welle. Zum anderen sei das Königreich seit 1945 ein starker und verlässlicher Partner - es gibt keine ständigen Regierungswechsel und keine Aufstände. Außerdem unterstützt das Land auch die autoritären Herrscher der Nachbarstaaten und stabilisiert damit die Region. Mit der Lage am Golf liegt das Königreich strategisch gut, nämlich nah an Terroristenhochburgen wie Jemen und Pakistan. Die USA machen sich das zunutze und haben in Saudi-Arabien bewaffnete Drohnen stationiert, die Terroristen in den umliegenden Staaten töten sollen.

Gleichzeitig kann es sich Saudi-Arabien nicht erlauben, die USA mit extremen Ansichten zu vergraulen. Saudis hätten 600 Milliarden US-Dollar in den USA investiert, sagt Henner Fürtig vom GIGA Institut. Deshalb sei es in ihrem Interesse, dass es Amerika wirtschaftlich gut gehe und das Land nicht von einem Attentat wie am 11. September 2001 erschüttert werde. Von den damals 19 Attentätern stammten 15 aus Saudi-Arabien.

Das gute Verhältnis des Könighauses mit den USA ist nicht bei allen Saudis gern gesehen, wird aber hingenommen. "Die USA sind zwar bei den meisten Saudis nicht besonders beliebt, aber das spielt keine Rolle für die Außenpolitik der Regierung“, so der Politikwissenschaftler F. Gregory Gause vom Washingtoner Think Tank "Brookings Institution" im Deutsche Welle-Interview. Die Regierung und König Abdullah präsentieren sich gerne als weltoffen und fortschrittlich.

Umstrittene deutsche Rüstungsdeals

Schon seit längerem wird über Geschäfte zwischen deutschen Rüstungsfirmen und Saudi-Arabien spekuliert. Medienberichten zufolge willSaudi-Arabien 270 "Leopard"-Kampfpanzer, mehrere hundert Radpanzer und Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Bundesregierung schweigt bislang zu diesen Deals. Grundsätzlich betrachtet Berlin Riad jedoch als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum. In den vergangen Monaten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière die "Ertüchtigung" vertrauenswürdiger Partner immer wieder verteidigt.

Die deutsche Opposition hingegen ist empört. Die Kanzlerin "mache sich zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern", so der Vorwurf der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Kritiker der Rüstungsgeschäfte erinnern an das Beispiel Bahrain: Als im Zuge des arabischen Frühlings in dem Nachbarland die Bevölkerung gegen die dortige Regierung protestierte, schickte das saudische Königshaus Panzer und half die Proteste niederzuschlagen. Nun sind die Befürchtungen groß, die saudische Regierung könnte im Falle eines Volksaufstandes deutsche Waffen gegen friedliche Demonstranten einsetzen.

Missachtung der Menschenrechte

Eine Zeitung in Sri Lanka berichtet im Januar 2013 über die Enthauptung eines Diestmädchens Foto: Ishara S. Kodikara (AFP)

Drakonische Strafen: Eine ausländische Zeitung berichtet über die Enthauptung eines Dienstmädchens in Saudi-Arabien

Als sich der König 2007 mit Papst Benedikt XVI. traf, schrieb er Geschichte: Es war das erste Mal, dass ein saudischer König einen Papst besuchte. Das Treffen sollte zeigen: Wir tolerieren andere Religionen. Mit der Akzeptanz im eigenen Land ist es aber nicht sehr weit her. Amnesty International schreibt im Jahresbericht: "Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt.“ Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten, seien festgenommen worden.

"Das Land wird zerrissen zwischen zwei sich widersprechenden Strömungen“, sagt Nahost-Experte Fürtig. Der etwa 88 Jahre alte Herrscher Abdullah habe die Situation mit Kompromissen bislang gut gelöst. Es gibt keinen großen Konflikt der Regierung mit den Unterstützern der Terrorgruppen. "Ich denke nicht, dass die Menschen, die Organisationen beispielsweise in Syrien finanzieren, glauben, dass sie damit in einem grundlegenden Konflikt zu dem Regime stehen. Es mag ein Widerspruch sein zur Außenpolitik des Königreichs, aber es stellt die Regierung im Land selbst nicht infrage“, sagt F. Gregory Gause.

Auch ein Aufstand der Bevölkerung gegen das autoritäre Regime sei unwahrscheinlich. "Der größte Teil der saudischen Bevölkerung blieb ruhig, als der Rest der arabischen Welt sich auflehnte“, begründet das der Saudi-Arabien-Fachmann. Ein Grund sei, dass die Opposition aus Sunniten und Schiiten es einfach nicht schaffe, ihre unterschiedlichen religiösen Ansichten zu überwinden.

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